Vorlage

Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Empfängerin oder der Empfänger diese beachtet.

² Der EDÖB veröffentlicht eine Liste von Standarddatenschutzklauseln, die er genehmigt, ausgestellt oder anerkannt hat.

Art. 11 Verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften

¹ Verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e DSG gelten für alle Unternehmen, die zum selben Konzern gehören.

² Sie umfassen mindestens die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Punkte sowie die folgenden Angaben:

a. die Organisation und die Kontaktdaten des Konzerns und seiner Unternehmen;

b. die innerhalb des Konzerns getroffenen Massnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der verbindlichen unternehmensinternen Datenschutzvorschriften.

Art. 12 Verhaltenskodizes und Zertifizierungen

¹ Personendaten dürfen ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn durch einen Verhaltenskodex oder eine Zertifizierung ein geeigneter Datenschutz gewährleistet wird.

² Der Verhaltenskodex enthält mindestens die Angaben nach Artikel 9 Absatz 1 und muss vorgängig vom EDÖB genehmigt werden.

³ Der Verhaltenskodex oder die Zertifizierung muss mit einer verbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtung des Verantwortlichen oder des Auftragsbearbeiters im Drittstaat verbunden werden, die darin enthaltenen Massnahmen anzuwenden.

2. Kapitel: Pflichten des Verantwortlichen und des Auftragsbearbeiters

Art. 13 Modalitäten der Informationspflichten

¹ Der Verantwortliche und der Auftragsbearbeiter teilen die Information über die Beschaffung von Personendaten in präziser, verständlicher und leicht zugänglicher Form mit.

² Teilt er die Informationen in Kombination mit Piktogrammen mit, die elektronisch dargestellt werden, so müssen diese maschinenlesbar sein.