Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz

nDSG, wonach sich der Begriff «Personendaten» weiterhin auf Daten natürlicher und juristischer Personen bezieht. Im Anhang E-VDSG werden folgende Verordnungen bereits angepasst:

− Öffentlichkeitsverordnung vom 24. Mai 2006³⁹ (vgl. Ziff. 6.15)

− Verordnung vom 22. Februar 2012⁴⁰ über die Bearbeitung von Personendaten, die bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes anfallen (vgl. Ziff. 6.17)

− Verordnung von 30. Juni 1993⁴¹ über die Organisation der Bundesstatistik (vgl. Ziff. 6.52) − Statistikerhebungsverordnung vom 30. Juni 1993⁴² (vgl. Ziff. 6.53)

− Verordnung vom 25. Juni 2003⁴³ über die Gebühren und Entschädigungen für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes (vgl. Ziff. 6.55)

− Verordnung vom 9. Juni 2017⁴⁴ über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (vgl. Ziff. 6.56)

− Energieverordnung vom 1. November 2017⁴⁵ (vgl. Ziff. 6.74)

− Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008⁴⁶ (vgl. Ziff. 6.77)

− Verordnung gegen die Schwarzarbeit vom 6. September 2006⁴⁷ (vgl. Ziff. 6.111)

Schliesslich werden die Bestimmungen in den sektoriellen Verordnungen auch an die Neuerungen im E-VDSG angeglichen, damit mit Inkrafttreten der neuen Verordnung kein Widerspruch entsteht. Beispielhaft sei hier auf die Änderung in Artikel 3 Absatz 4 E-VDSG verwiesen, wonach die Protokolle neu während zweier Jahre statt nur eines Jahres aufbewahrt werden. Ausserdem wurden die Datenschutzbestimmungen im sektoriellen Recht auch an die neuen Modalitäten des Auskunftsrechts gemäss Artikel 20 Absatz 1 E-VDSG angeglichen, wonach das Auskunftsgesuch neu in schriftlicher oder mündlicher Form erfolgen kann.

6.3 Verordnung vom 4. März 201148 über die Personensicherheitsprüfungen

Art. 12 Abs. 1 Bst. e, Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 und Anhang 1, Ziff. 2.1, zweite. Zeile

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte wird gemäss Artikel 43 Absatz 1 nDSG neu nicht mehr durch den Bundesrat, sondern durch das Parlament gewählt. Es obliegt der Wahlbehörde zu bestimmen, ob der/die Beauftragte weiterhin einer Personensicherheitsprüfung unterliegen soll. Die Nennung der/s Beauftragten in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 2 und Anhang 1, Ziffer 2.1 wurde daher aufgehoben. Sämtliche Funktionen innerhalb des EDÖB, ausgenommen die Leiterin oder der Leiter des EDÖB, unterstehen aber einer Personensicherheitsprüfung. Anhang 1, Ziff. 2.1 wurde entsprechend angepasst.

³⁹SR 152.31

40 SR 172.010.442

41 SR 431.011

42 SR 431.012.1

⁴³SR 431.09

44 SR 431.841

⁴⁵SR 730.01

⁴⁶SR 734.71

47 SR 822.411