Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz

6.12 Verordnung vom 14. November 201257 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen

Art. 30 Abs. 1, 3 und 5

Absatz 1 wird in seiner Formulierung angepasst, um ihn an die Vorgaben von Artikel 20 Absatz 1 E-VDSG anzugleichen. In den Absätzen 3 und 5 werden die Verweise an das nDSG angepasst.

6.13 Verordnung vom 2. November 201658 zum Bundesgesetz zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Art. 10 Abs. 2

Der Verweis wird an die neue Nummerierung des nDSG angepasst.

6.14 Archivierungsverordnung vom 8. September 199959

Art. 12 Abs. 3 erster Satz und Art. 14 Abs. 1 erster Satz

Der Begriff «Persönlichkeitsprofile» wird gestrichen.

Art. 26 Abs. 2

Absatz 2 wird aufgehoben, da es sich um einen veralteten Verweis handelt.

6.15 Öffentlichkeitsverordnung vom 24. Mai 200660

Art. 12 Abs. 1, 2 erster und zweiter Satz sowie Abs. 3, 12a Abs. 1 Einleitungssatz und 2, 12b Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. b und c sowie 4, 13 Abs. 1, 3 und 4, 13a Sachüberschrift, 21 Einleitungssatz

Der oder die eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (der oder die Beauftragte) wird durch der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte,

«EDÖB» oder er/dieser bzw. ihm ersetzt. Die Änderungen in Artikel 12 Absatz 2 erster und zweiter Satz sowie Absatz 3, Artikel 12b Absatz 1 Buchstaben b und c, Artikel 13 Absatz 3 betreffen nur die deutsche Fassung.

Art. 13 Abs. 3 und 4

Entsprechend den Änderungen im Öffentlichkeitsgesetz (Ziffer 10 Anhang 1/II nDSG) wird der Begriff «Personendaten» in Artikel 13 Absätze 3 und 4 mit dem Schutz von Daten juristischer Personen ergänzt. Die Änderungen in Absatz 4 betreffen nur die deutsche Fassung.