Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2021/32: Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts) · 120 Seiten

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Verwendungen, die sie in gehöriger Ausübung ihrer Funktion gemacht haben. Gewerbsmässige Trustees haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Nicht gewerbsmässige Trustees haben nur Anspruch darauf, wenn die Vergütung in den Bestimmungen der Trusturkunde vorgesehen ist. Trustees haben die Befugnis, das Trustvermögen zu verwalten, darüber zu verfügen und zu investieren. Im Gegenzug sind sie an spezifische Pflichten gebunden (das Trustvermögen zu halten und zu verwalten, die Trustbestimmungen einzuhalten, mit Vorsicht zu handeln, persönlich zu handeln, unparteiisch zu handeln, im Interesse der Begünstigten zu handeln, Rechnung zu führen, Informationen bereitzustellen, keinen Nutzen aus dem Trust zu ziehen, den Trust nicht zu konkurrenzieren, keine Vermögenswerte des Trusts zu kaufen).

4.2.2 Kaimaninseln

Die Kaimaninseln zählen zu den wichtigsten Finanzplätzen der Welt. Sie sind eines von vierzehn britischen Überseegebieten, die sich unter der Hoheitsgewalt des Vereinigten Königreichs befinden. Sie sind Teil der britischen Krone. Das kaimanische Rechtssystem gründet auf dem common law und der englischen Equity. Die englische Rechtsprechung, die lokalen Gesetze und die Rechtsprechung der lokalen Gerichte bilden die Quellen des Trustrechts. Die Kaimaninseln verabschiedeten das Trust Law im Jahr 1967. Seither wurde es mehreren aufeinanderfolgenden Revisionen unterzogen. Ursprünglich war dieses Gesetz dem englischen Trustee Act 1925 ähnlich, doch aufgrund der vielen Änderungen, denen es unterzogen wurde, entfernte es sich immer mehr vom englischen Recht. Das kaimanische Recht gestattet die Errichtung von Trustformen, die in den Ländern des common law traditionell nicht erlaubt sind. Insbesondere erlaubt es die Errichtung von «STAR trusts», die 1997 mit dem Special Trust Alternative Regime Law eingeführt und anschliessend in das Trust Law übertragen wurden. STAR trusts können im Interesse der Begünstigten oder zu einem bestimmten Zweck errichtet werden, der gemeinnützig sein kann oder nicht. Trusts, die sowohl zu einem bestimmten Zweck als auch im Interesse spezifischer Personen errichtet werden, heissen «mixed trusts». Wie andere Offshore-Gerichtsbarkeiten weicht das Recht der Kaimaninseln somit vom Grundsatz des common law ab, das lediglich charitable purpose trusts zulässt. STAR trusts unterscheiden sich von ordentlichen Trusts auch in anderen Punkten. Während die Höchstdauer der anderen Trustformen der Kaimaninseln 150 Jahre beträgt, gilt für den STAR trust keine zeitliche Begrenzung. Ausserdem muss ein enforcer bezeichnet werden. Seine Aufgabe besteht darin, die Aktivitäten der oder des Trustees zu überwachen und für die Einhaltung der Bestimmungen der Trusturkunde zu sorgen, was normalerweise die Rolle der Begünstigten ist. Die enforcers haben grundsätzlich die gleichen Rechte und Rechtsmittel wie die Begünstigten der ordentlichen Trusts. Enforcers können natürliche oder juristische Personen sein. Es kann sich um die Begründerin oder den Begründer, Begünstigte, Protektorinnen oder Protektoren oder Dritte handeln. Zudem muss mindestens einer der Trustees des STAR trust eine Gesellschaft (trust corporation) sein, die über eine Bewilligung verfügt und bestimmte Dokumente und Informationen aufbewahren muss (Trusturkunde, Identität der Trustees, der enforcers und der Begründerin oder des Begründers, Stand des Trustvermögens etc.).148

148 Für einen Überblick über das kaimanische Trustrecht siehe CINCELLI, ebd., Nr. 562 ff.