Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2021/32: Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts) · 120 Seiten
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Mit der Errichtung eines STAR trust behält die Begründerin oder der Begründer eine enge Kontrolle über den Trust, ohne Einmischung durch die Begünstigten. Der STAR trust eignet sich sowohl für die Errichtung von family trusts (dynasty trusts) oder charity trusts als auch für reine private purpose trusts, insbesondere zur Verwendung im Rahmen von Finanztransaktionen (als special purpose vehicule, SPV) oder zu kommerziellen Zwecken (private trust company, voting trust, pension fund trust). Die kaimanischen Trusts unterliegen keiner Eintragungspflicht und die sie betreffenden Informationen sind nicht öffentlich zugänglich.
4.2.3 Jersey
Jersey, das der britischen Krone unterstellt ist und zu den Kanalinseln gehört, ist ein wichtiges Offshore-Finanzzentrum. Das Trustrecht von Jersey weist die interessante Besonderheit auf, dass die Regeln des common law im Trust (Jersey) Law 1984 kodifiziert wurden. Dieses kann den Ländern mit Zivilrecht, die den Trust in ihre Gesetzgebung aufnehmen wollen, als Vorlage dienen. Das Trust Law enthält insbesondere einen Katalog der Pflichten (duties) und der Befugnisse (powers) der Trustees sowie Vorschriften über deren Haftung (liability for breach of trust und trustee’s liability to third parties). Die funktionellen Merkmale des Trusts von Jersey sind grundsätzlich die gleichen wie jene des englischen Trusts. Der dingliche Charakter des equitable interest der Begünstigten geht ausdrücklich aus dem Gesetz hervor, das dieses als «movable property» bezeichnet und festhält, dass es verkauft oder verpfändet werden kann. Der Trust von Jersey weist jedoch einige Unterschiede auf, die zur Steigerung seiner Attraktivität eingeführt wurden. So gestattet das Recht von Jersey die Errichtung von Trusts für einen unbegrenzten Zeitraum, was eine Umgehung der rule against perpetuities ermöglicht. Es erlaubt auch die Errichtung von non-charitable purpose trusts, sofern ein enforcer bezeichnet wird, so wie es das kaimanische Recht für die STAR trusts vorsieht (siehe oben). Es gibt kein Trustregister in Jersey.
4.3 Länder mit zivilrechtlicher und gemischtrechtlicher Tradition
4.3.1 Schottland
Das schottische Rechtssystem ist ein sogenanntes Mischrechtssystem (mixed legal system), das vom Zivilrecht und dem common law beeinflusst ist. Es kennt keine Equity. Die privatrechtlichen Aspekte, insbesondere jene des dinglichen Rechts, richten sich nach den Grundsätzen des römischen Rechts. Der Trust ist heute dem dinglichen Recht angegliedert, aber während langer Zeit war er Teil des Obligationenrechts. Der schottische Trust, der ähnliche Funktionen wie der englische Trust erfüllt, entwickelte sich ausserhalb der Grundsätze des common law und somit ohne dass den Begünstigten ein «equitable interest» am Trustvermögen zugestanden wurde.149 Er wird häufig als Beispiel für die Rezeption des Trusts in eine Zivilrechtsordnung angeführt.
149 CINCELLI, ebd., Nr. 530.