Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Einführung des Trusts

3.4.2 Beurteilung des Risikos von Geldwäscherei (GW), Terrorismusfinanzierung (TF) und anderen Missbräuchen

Die Mehrheit der Teilnehmenden ist sowohl mit der geltenden Regelung, die auf bestehende Trusts anwendbar ist, als auch mit der im Vorentwurf vorgeschlagenen Regelung für den künftigen Schweizer Trust (Pflicht von Trustees, die wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren) zufrieden. Ein Kanton⁸⁴ und eine Organisation⁸⁵ begrüssen ausdrücklich die Anwendung von internationalen Standards, um Geldwäscherei zu bekämpfen und fragwürdige Verhaltensweisen zu vermeiden. 2 andere Organisationen⁸⁶ sind der Meinung, dass die schon bestehenden Vorschriften zur Geldwäscherei die Risiken genügend reduzierten. Hingegen verweisen mehrere Teilnehmende, die sich gegen die Vorlage ausgesprochen haben, auf die dem Trust innewohnenden Missbrauchsrisiken sowie das damit verbundene Reputationsrisiko für die Schweiz. Diese Risiken stellen jedoch nur für eine Partei⁸⁷, einen Kanton⁸⁸ und 4 Organisationen⁸⁹ den Hauptgrund für die Ablehnung der Vorlage dar. Gemäss diesen Teilnehmenden weist das Schweizer Recht jetzt schon Lücken bei der Bekämpfung der Geldwäscherei auf und würde dem Schweizer Trust eine neue Möglichkeit für die Verfolgung krimineller Machenschaften eröffnen. Daher könne der Schweizer Trust nicht eingeführt werden, ohne dass gleichzeitig das rechtliche Instrumentarium für die Bekämpfung des Risikos von GW/TF verstärkt werde.

3 Kantone⁹⁰, eine Partei⁹¹ und 3 Organisationen⁹² verlangen die Einführung eines öffentlichen Trustregisters. Ein Kanton⁹³ und 2 Organisationen⁹⁴, die die Einführung des Trusts insgesamt ablehnen, sind der Auffassung, dass zumindest ein öffentliches Register erforderlich wäre. Ein Kanton⁹⁵ bezweifelt, dass die im Vorentwurf vorgesehenen Bestimmungen es der Schweiz ermöglichten, ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten und Bekämpfung des Risikos von GW/TF zu erfüllen. Er spricht sich deshalb dafür aus, dass die oder der Trustee entweder seinen Sitz oder seinen Wohnsitz in der Schweiz haben müsse. Eine Organisation⁹⁶ fordert die Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen über das vorgesehene Mass hinaus, um besser gewährleisten zu können, dass Trusts nicht zu missbräuchlichen Zwecken verwendet würden; sie verlangt insbesondere, dass das Geldwäschereigesetz (GwG; SR 955.0) revidiert werde, damit ihm auch Anwälte unterstellt würden.