Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Einführung des Trusts

ne¹¹⁸ regt an, dass auf diese qualifizierte Form nur verzichtet werden sollte, wenn der Trustee eine Fachperson sei, die den Vorschriften für Finanzintermediäre unterstehe. Im Gegensatz dazu ist eine Organisation¹¹⁹ der Meinung, dass die Entgegennahme des Vermögens durch den Trustee für die Trusterrichtung genügen müsse, sobald das Vorliegen der Essentialia der Trusturkunde anders als durch die Schriftform nachgewiesen werden könne.

Ein Kanton¹²⁰ hat verschiedene Vorschläge zur Trusterrichtung eingebracht. So sollte bei der Errichtung die Zustimmung des Ehegatten verlangt werden. Sofern Kinder vorhanden sind, sollte ausserdem die Zustimmung der Kindesschutzbehörde eingefordert werden. Im Falle eines kommerziellen Trusts müssten die Bestimmungen des Fusionsgesetzes (FusG; SR 221.301) zum Gläubigerschutz analog angewendet werden. Eine Organisation¹²¹ begrüsst die Pflicht zur vereinfachten Buchführung (Milchbüchlein); sie wünscht jedoch, dass die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung (Art. 957 Abs. 3 OR) im Trustrecht selbst verankert werden. 3 Kantone¹²², eine Partei¹²³ und 3 Organisationen¹²⁴ schliesslich sprechen sich für die Einführung eines öffentlichen Trustregisters aus. Ein Kanton¹²⁵ und 2 Organisationen¹²⁶, welche die Einführung des Trusts an sich ablehnen, finden, dass zumindest ein öffentliches Register erforderlich wäre. Dies entspräche der Regelung der Europäischen Union und den internationalen Bestrebungen hin zu mehr Transparenz in Steuerangelegenheiten.

Eine Organisation¹²⁷ ist der Ansicht, dass es nicht kohärent sei, für die Änderung der Trusturkunde strengere Bedingungen vorzusehen als für die Änderung einer Stiftungsurkunde.

4.2.6 Rechte und Pflichten der Beteiligten

4.2.6.1 Allgemeine Bemerkungen

Gemäss einem Kanton¹²⁸ und einer Organisation¹²⁹ sind die Rechte der Beteiligten und von Dritten (Ehegatten, Gläubigerinnen bzw. Gläubiger, Erbinnen und Erben) nicht ausreichend geschützt.

Eine Teilnehmende¹³⁰ unterstreicht, dass sich die Vorlage nicht vom Grundsatz der Relativität von Verträgen und den Regeln über den gutgläubigen Erwerb entfernen sollte, umso mehr noch, wenn darauf verzichtet werde, die Eintragung des Trusts in ein öffentliches Register zu verlangen.