Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Einführung des Trusts

4.2.6.2 Begründerin oder Begründer

Eine Organisation¹³¹ begrüsst, dass der Begründerin oder dem Begründer die Möglichkeit eingeräumt werde, die Bestimmungen der Trusturkunde zu ändern. Aufgrund der Missbrauchsgefahr sollte diese Möglichkeit jedoch in gewissen Fällen (Erfordernis der Ernennung mehrerer Trustees, Vorhandensein eines Protektors usw.) eingeschränkt werden.

4.2.6.3 Trustee

Ein Kanton¹³² ist der Ansicht, dass angesichts der Missbrauchsgefahr Trustees den Vorschriften über Finanzintermediäre unterstellt werden sollten, unabhängig davon, ob sie berufsmässig tätig seien oder nicht.

Nach Auffassung einer Organisation¹³³ könnte die persönliche Haftung von Trustees zu höheren Verwaltungskosten des Trusts führen, namentlich angesichts der Notwendigkeit einer Haftpflichtversicherung.

Eine Organisation¹³⁴ begrüsst die Pflicht von Trustees, persönlich zu handeln.

Eine Teilnehmende¹³⁵ spricht sich dafür aus, dass bei einem Streitfall zwischen begünstigter Person und einer oder einem Trustee das Gesetz die Situation regeln müsse, weil das Trustvermögen gefährdet werden könnte (bspw. superprovisorische Massnahmen). Ausserdem müsse das Verfahren bei einem Streitfall über die Vergütung von Trustees ausdrücklich geregelt werden.

Eine Organisation¹³⁶ verlangt eine genauere Definition der Verfügungsbefugnisse von Trustees und dass angegeben werde, ob diese Befugnisse standardmässig vorhanden seien oder in der Trusturkunde vorgesehen werden müssten.

Angesichts der verschiedenen Verwendungszwecke des Trusts begrüsst eine Organisation¹³⁷ ausserdem den grossen Gestaltungsspielraum für die Organisation des Trusts (bspw. Ausschluss der Pflicht, unabhängig zu handeln usw.). Es sei jedoch nicht angemessen, dass in der Trusturkunde die Sorgfaltspflicht oder die getrennte Aufbewahrung des Trustvermögens vom Privatvermögen der Trustees wegbedungen werden könne.

4.2.6.4 Begünstigte

Eine Organisation¹³⁸ begrüsst die Möglichkeit, Discretionary und Fixed Interest Trusts errichten zu können. Es sei zudem kohärent, dass bei einem Discretionary Trust Anwartschaften einer begünstigten Person nicht übertrag- oder vererbbar seien. Sobald es sich jedoch um einen Fixed Interest Trust handle, müssten die Ansprüche der Begünstigten gemäss den Grundsätzen des schweizerischen Erbrechts sowohl zedierbar als auch von Todes wegen übertragbar sein. Schliesslich müsse auch festgelegt werden, ob Leistungen aus einem Fixed Interest Trust in einem Zwangsvollstreckungsverfahren verwertet werden können.