Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Einführung des Trusts

4 Bemerkungen zu den neuen Bestimmungen des Obligationenrechts

4.1 Allgemeine Bemerkungen

Eine Mehrheit von 8 Kantonen⁹⁷, 2 Parteien⁹⁸ und 28 Organisationen⁹⁹ befürwortet grundsätzlich den zivilrechtlichen Teil der Vorlage zum Schweizer Trust. Es werden jedoch in mehreren Punkten Änderungen verlangt.

2 Teilnehmende¹⁰⁰ sind der Auffassung, dass der Schweizer Trust noch flexibler und wettbewerbsfähiger ausgestaltet werden könnte. 2 andere Teilnehmende¹⁰¹ finden ausserdem, dass der Vorentwurf Widersprüche zu Grundsätzen der geltenden Schweizer Rechtsordnung aufweise und wichtige Anpassungen versäumt worden seien.

4.2 Kodifizierung des Trusts im Obligationenrecht (OR)

Eine Organisation¹⁰² vertritt die Ansicht, dass der Schweizer Trust in der vorgeschlagenen Form korrekt ins Zivilrecht integriert sei.

Gemäss einer weiteren Organisation¹⁰³ impliziert der Trust eine neue Art von dinglichem Recht, weshalb das Zivilgesetzbuch revidiert werden müsse. Eine Teilnehmende¹⁰⁴ findet zudem, dass der Trust im Zivilgesetzbuch verankert sein müsse, da er nicht ein Vertrag sei: die Trusturkunde sei ein empfangsbedürftiges einseitiges Rechtsgeschäft und könne jedem Dritten entgegengehalten werden.

4.2.1 Rechtsnatur und Ausgestaltung

Nach Auffassung von 3 Kantonen¹⁰⁵ und einer Organisation¹⁰⁶ ist der Vorentwurf insofern zu begrüssen, als er nicht einfach ausländisches Recht übernehme, sondern einen eigenen Schweizer Trust entwickle, um damit eine grössere Rechtssicherheit zu gewährleisten. Eine Teilnehmende¹⁰⁷ führt aus, dass solche Bemühungen zwar lobenswert seien, dass aber die Vorlage mangels ausreichender Präzisierungen die Rechtssicherheit nicht ausreichend garantiere. Die Essentialia der Trusturkunde sollten im Gesetz aufgeführt sein. Wurde bei einer Trusterrichtung mit Verfügung von Todes wegen keine oder kein Trustee bezeichnet, müsse ausserdem die Rechtslage der dem Trust nach dem Tod der Trustbegründerin oder des Trustbegründers zugewiesenen Vermögenswerte neu überdacht werden.

Im Gegensatz dazu sprechen sich 2 Kantone¹⁰⁸ und 2 Organisationen¹⁰⁹ zugunsten eines Nachlassplanungsinstruments aus, welches auf Instituten beruhe, die dem Schweizer Recht