Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Einführung des Trusts

4.2.8 Verfahrensrechtliche Aspekte

Eine Teilnehmende¹⁴⁶ begrüsst die Möglichkeit, eine Schiedsklausel einzufügen oder den Gerichtsstand zu wählen.

Im Gegensatz dazu sollte gemäss einer Organisation¹⁴⁷ angesichts der fehlenden Erfahrung der Schweizer Gerichte die Einführung eines Gerichtsstandes in der Schweiz mit höheren Gerichtskosten und Mehraufwand der Behörden einhergehen.

4.2.9 Transparenz und Anti-Geldwäscherei-Gesetzgebung für Trusts

Ein Kanton¹⁴⁸ und eine Organisation¹⁴⁹ begrüssen die Anwendung internationaler Standards zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Steuerhinterziehung.

2 Kantone¹⁵⁰, eine Partei¹⁵¹ und 5 Organisationen¹⁵² sind dagegen der Meinung, dass die Einführung des Trusts zu einer Vervielfachung von undurchsichtigen Investitionen in der Schweiz führen werde, weil der Trust die Errichtung komplexer Finanzkonstrukte ermögliche. Die Bestimmungen des Vorentwurfes reichten deshalb nicht aus, um die Risiken von Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Die Pflicht eines Schweizer Wohnsitzes für Trustees oder die Schaffung eines öffentlichen Trustregisters seien deshalb vorzusehen.

Zur Verringerung der GW/TF-Risiken sollte deshalb gemäss einer Organisation¹⁵³ für den Trust eine Mindestlaufzeit von beispielsweise 5 Jahren eingeführt werden, um diesen für kriminelle Zwecke weniger attraktiv zu machen.

4.3 Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln (Obligationenrecht)

4.3.1 Art. 529a

4.3.1.1 Art. 529a Abs. 1

Ein Kanton¹⁵⁴ ist der Ansicht, dass diese Bestimmung eine zu weite Definition für den Trust enthalte und dass sämtliche Purpose Trusts, reine oder gemischte, sowie alle Trusts, die eine, wenn auch nur teilweise, gemeinnützige oder öffentlich-rechtliche Tätigkeit ausüben können, ausgeschlossen werden sollten. 11 Organisationen¹⁵⁵ finden dagegen, dass eine solche Einschränkung nicht gerechtfertigt sei. Es müsse geprüft werden, wie Purpose Trusts ins bestehende Zivilrechtssystem integriert werden können, um eine Alternative zur gemeinnützigen Stiftung und deren staatlichen Aufsicht zu schaffen. Ein anderer Teilnehmender¹⁵⁶ ist der Auffassung, dass eine mögliche Konkurrenz zwischen Stiftung und Trust kein Hindernis für die Einführung des Trusts darstellen sollte. Eine solche Zweckbeschränkung würde der Definition im Haager Übereinkommen zur Anerkennung von Trusts nicht entsprechen: das geltende