Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Einführung des Trusts

4.3.2 Art. 529b

4.3.2.1 Allgemeine Bemerkungen

Eine Organisation¹⁶⁵ argumentiert, dass im Falle eines zu Lebzeiten der Begründerin schriftlich errichteten Trusts, wenn der Trustee seine Ernennung ablehne oder wenn die Vermögenswerte nicht entsprechend den Vorschriften des Schweizer Rechts übertragen würden (bspw. öffentliche Beurkundung bei Grundstücken), sich die Vermögenswerte in einer Art Schwebezustand befänden. Um eine solche Situation zu vermeiden, schlägt sie vor, dass bei Errichtung des Trusts auch die schriftliche Zustimmung des Trustees sowie die Übertragung der Vermögenswerte an den Trustee gefordert werden müsse. Das Gesetz sollte die Folgen der Ablehnung des Trustees und der Nichtbeachtung der Übertragungsvorschriften regeln (bspw. Ungültigkeit ex nunc). Ausserdem sollte das Gesetz den Fall regeln, wenn der Trust durch Erbvertrag errichtet werde, die Vermögenswerte, die dem Trust zufallen sollten, jedoch vor dem Tod der Begründerin verschwinden.

4.3.2.2 Art. 529b Abs. 1

Eine Organisation¹⁶⁶ ist der Ansicht, dass Unklarheit darüber bestehe, welche essentialia negotii für die Trusterrichtung erforderlich seien und welches entscheidende Kriterium den Zeitpunkt bestimme, in welchem der Trust wirksam werde. Nach Auffassung eines Kantons¹⁶⁷ und einer Organisation¹⁶⁸ ist diese Bestimmung sogar unvollständig, da sich aus Artikel 529d Absatz 1 VE-OR ergebe, dass in der Trusturkunde angegeben sein müsse, ob es sich um einen Discretionary Trust oder einen Fixed Interest Trust handle. Artikel 529b Absatz 1 VE-OR müsste deshalb festlegen, dass die Art von Trust ein wesentliches Element der Trusturkunde sei. Möglich wäre auch die Bestimmung, dass der Discretionary Trust der Standardtrust sei.

Laut einer Organisation¹⁶⁹ ist die Art und Weise der Verteilung der Vermögenswerte ein wesentliches Element, welches zwingend in der Trusturkunde vorkommen müsse.

4.3.2.3 Art. 529b Abs. 2

Angesichts der wichtigen Rechte und Pflichten der Trustees sind 5 Teilnehmende¹⁷⁰ der Meinung, dass es – im Gegensatz zur Regelung für den Willensvollstrecker – nicht sinnvoll sei, der Begründerin oder dem Begründer zu ermöglichen, durch Verfügung von Todes wegen einen Trust zu errichten, ohne einen Trustee zu bezeichnen. Die Begründerin oder der Begründer müsste ein Trustee sowie Ersatz-Trustees oder dann eine juristische Person als Trustee bezeichnen, um sicherzustellen, dass der Trust von einer im Voraus bezeichneten Person verwaltet werde. Ausserdem seien zusätzliche Erläuterungen zum Verfügungsgeschäft nach Schweizer Recht erforderlich. Die Bezeichnung der Trustees sollte Bestandteil der essentialia negotii sein.