Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Einführung des Trusts

fehle jedoch eine Bestimmung analog zu Art. 82 ZGB für Stiftungen. Der Status quo würde zu Schwierigkeiten mit Irrevocable Discretionary Trusts führen.

5.1.2 Art. 276 ff.

Eine Organisation³¹¹ schlägt vor, explizit vorzusehen, dass die Unterhaltspflicht mit der Errichtung eines Trusts erfüllt werden kann.

5.1.3 Art. 318 Abs. 3

Eine Organisation³¹² schlägt vor, dass diese Bestimmung beispielhaft die Möglichkeit zur Errichtung eines Trusts erwähnt.

5.1.4 Art. 392 Ziff. 2

Eine Organisation³¹³ schlägt vor, dass diese Bestimmung beispielhaft die Möglichkeit erwähnt, dass Drittpersonen einen Trust errichten können.

5.1.5 Art. 493 VE-ZGB

Eine Organisation³¹⁴ begrüsst den rechtlich gewährten Schutz. Es sei jedoch die Situation in Betracht zu ziehen, dass ein Trustee das Trustvermögen investiere und der Vermögenswert zum Beispiel zwischen dem Tod und der Erbteilung schwanke. Dies könne für die Erbinnen und Erben in Zusammenhang mit einer Ausgleichsverpflichtung oder Herabsetzung zu Schwierigkeiten führen.

Nach Auffassung einer Organisation³¹⁵ muss diese Bestimmung vorsehen, dass die Errichtung eines Trusts zugunsten einer Erbin oder eines Erben als Pflichtteil verwendet werden kann.

5.1.6 Art. 528 VE-ZGB

Eine Organisation³¹⁶ äussert sich zur Kürze der Frist für die Herabsetzung. Vor diesem Hintergrund sollte die Klage gegen den Trustee nur verlangt werden, wenn der Trustee feststehe.

Darüber hinaus ist eine Organisation³¹⁷ der Ansicht, dass Artikel 528 Absatz 3 VE-ZGB eine Herabsetzungs- oder Rückgabeklage gegen den Trustee, der Ausschüttungen vorgenommen hat, auch dann ausschliesse, wenn er bösgläubig gehandelt habe. Diese Bestimmung sei daher nicht angebracht.

Eine Organisation³¹⁸ begrüsst die Klarstellung der Klagebefugnis.

5.1.7 Art. 962 VE-ZGB

Es sei auf die Erläuterungen zu Artikel 529m VE-ZGB verwiesen.