Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Einführung des Trusts

Sinn mache. Ein Kanton³⁴⁷ und 3 Organisationen³⁴⁸ sehen es zudem als zwingend an, dass sämtliche Trusterträge und -vermögen einer Besteuerung unterliegen. Die Steuerregelung dürfe keine «Steuerschlupflöcher» schaffen, die zu einer Ungleichbehandlung führen.

6.2 Vorschläge zur Beibehaltung der geltenden steuerrechtlichen Praxis

18 Kantone³⁴⁹, eine Partei³⁵⁰ und 24 Organisationen³⁵¹ meinen, die geltende Praxis, die sich auf das Kreisschreiben Nr. 30 der Schweizerischen Steuerkonferenz vom 22. August 2007 (SSK-KS 30) stützt, habe sich bewährt und sei breit akzeptiert.

8 Kantone³⁵² und 2 Organisationen³⁵³ betonen die Vorteile dieser Praxis. Genannt werden etwa:

− Vermeidung von Steuerlücken und hohen Erbschafts- oder Schenkungssteuern infolge umfassender Zurechnung von Trustvermögen und -erträgen an den Begründer oder die Begünstigten,

− Konformität mit den von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen,

− Standortattraktivität,

− Flexibilität, mit welcher besser auf Rechtsentwicklungen reagiert werden könne, und

− Wahrung der kantonalen Autonomie bei Erbschafts- und Schenkungssteuern.

7 Organisationen³⁵⁴ glauben, dass die aktuelle Praxis verfassungskonform oder zumindest die Kritik daran nicht berechtigt sei. 7 Kantone³⁵⁵ und eine Organisation³⁵⁶ meinen, sollte die Rechtsprechung die geltende Praxis künftig als nicht verfassungs- oder gesetzmässig beurteilen, könne dannzumal eine ausdrückliche Regelung in die Steuergesetze aufgenommen werden. 3 Organisationen³⁵⁷ finden, mit der Modifikation der Praxis sei es möglich, eine bessere Übereinstimmung mit dem Verfassungsrecht zu erreichen.

6.3 Vorschläge für eine steuergesetzliche Regelung

7 Kantone³⁵⁸ sind der Auffassung, dass, falls eine steuergesetzliche Regelung erfolgen soll, eine möglichst umfassende Zurechnung von Vermögen und Erträgen an Begründerinnen oder Begründer bzw. Begünstigte vorzuziehen wäre (insbesondere wie es die Option 5 vorsehe).

4 Kantone³⁵⁹ und 6 Organisationen³⁶⁰ finden es im Falle einer gesetzlichen Regelung angepasst, den Trust analog zur geltenden Praxis gemäss SSK-KS 30 zu regeln (vgl. Option 7).