Vorlage

Strafregisterverordnung

Art. 39 Nichterscheinen eines Grundurteils mit «keine Zusatzstrafe» als

einziger Rechtsfolge im Behördenauszug 2 und 3

(Art. 38 Abs. 3–5 StReG)

Ist eine Fristberechnung nach Artikel 38 StReG nicht möglich, weil als einzige anknüpfbare Rechtsfolge «keine Zusatzstrafe» ausgesprochen wurde, gelten für die entsprechenden Grundurteile folgende Fristen für das Nichterscheinen im Behördenauszug 2 und 3:

a. Für schweizerische Grundurteile gegen Erwachsene sowie für Auslandurteile gegen Erwachsene, welche durch einen schweizerischen Exequaturentscheid angepasst wurden, gilt eine Frist von 10 Jahren ab Rechtskraft;

b. Für Auslandurteile gegen Jugendliche, welche durch einen schweizerischen Exequaturentscheid angepasst wurden, gilt eine Frist von 5 Jahren ab Rechtskraft.

Art. 40 Relevante Daten für die Fristberechnung bei Zusatz-, Teilzusatz- und

Gesamtstrafenurteilen

(Art. 30, 38 Abs. 3–5, 40 Abs. 3 und 42 Abs. 3 StReG)

Für die Berechnung der Fristen für die Entfernung und das Nichterscheinen von Zusatz-, Teilzusatz- und Gesamtstrafenurteilen sind ausschliesslich die im jeweiligen Zusatz-, Teilzusatz- oder Gesamtstrafenurteil ausgewiesenen Delikte und Sanktionen massgebend.

Art. 41 Entfernung der VOSTRA-Daten spätestens mit Vollendung des 100.

Altersjahrs

(Art. 29 Abs. 1 StReG)

Vollendet eine verzeichnete Person das 100. Altersjahr und konnten ihre VOSTRA-Daten bis dahin nicht entfernt werden, so wird deren Ableben vermutet und ihre sämtlichen Daten werden automatisch aus VOSTRA entfernt.

Art. 42 Entfernung von Systemmeldungen, Suchabfragen und anderen

Meldungen

¹Systemmeldungen nach Artikel 25 sowie Suchabfragen nach Artikel 31 werden zwei Wochen, nachdem die Meldung von der zuständigen Behörde als erledigt gekennzeichnet wurde, automatisch aus VOSTRA entfernt.

²Absatz 1 gilt auch für Meldungen nach den Artikeln 56, 58 und 61, die in VOSTRA am gleichen Ort erscheinen wie die Systemmeldungen nach Artikel 25.

³Die Daten nach Absatz 1 und 2 werden spätestens 1 Jahr nach ihrer Erstellung automatisch aus VOSTRA entfernt.