Vorlage

Strafregisterverordnung

Art. 36 Zeitpunkt der Eintragung von Daten betreffend die Bestellung von

ausländischen Strafregisterauszügen

Daten, welche die Online-Bestellung von Auszügen aus einem ausländischen Strafregister betreffen, werden wie folgt eingetragen:

a. vom Besteller erfasste Angaben nach im Moment der Erfassung des Ersu-Anhang 7 Ziffer 1–3: chens in VOSTRA;

b. von der registerführenden Stelle er- innerhalb von drei Arbeitstagen seit fasste Angaben nach Anhang 7 Ziffer dem Vorliegen neuer Erkenntnisse;

4 und 5:

c. Daten, welche den Bestell- und Ver- unmittelbar nach Abschluss des jeweiarbeitungsprozess automatisch doku- ligen Verarbeitungsschritts.

mentieren nach Anhang 7 Ziffer 4

und 5:

Art. 37 Zeitpunkt der Eintragung von Daten betreffend die Bestellung von

Privat- und Sonderprivatauszügen

Daten, welche die Bestellung von Privatauszügen und Sonderprivatauszügen betreffen, werden unmittelbar nach Abschluss des jeweiligen Verarbeitungsschritts in der Hilfsdatenbank oder in VOSTRA eingetragen.

4. Abschnitt: Entfernung sowie Nichterscheinen von VOSTRA-Daten

Art. 38 Entfernung eines Grundurteils mit «keine Zusatzstrafe» als einziger

Rechtsfolge

(Art. 30 StReG)

¹Ist eine Fristberechnung nach Artikel 30 StReG nicht möglich, weil als einzige anknüpfbare Rechtsfolge «keine Zusatzstrafe» ausgesprochen wurde, gelten für die entsprechenden Grundurteile folgende Entfernungsfristen:

a. Für schweizerische Grundurteile gegen Erwachsene sowie für Auslandurteile gegen Erwachsene, welche durch einen schweizerischen Exequaturentscheid angepasst wurden, gilt eine Frist von 15 Jahren ab Rechtskraft;

b. Für Auslandurteile gegen Jugendliche, welche durch einen schweizerischen Exequaturentscheid angepasst wurden, gilt eine Frist von 8 Jahren ab Rechtskraft.

²Vorbehalten bleibt eine Fristverlängerung nach Artikel 30 Absatz 1 StReG durch andere Grundurteile, bei denen die Entfernungsfrist noch nicht abgelaufen ist.