Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)

für einen Teil der Aufgabenbereiche ernannt werden.¹⁹⁷ Andere Teilnehmende stehen hinge- gen ganz grundsätzlich dieser Aufteilung kritisch gegenüber.¹⁹⁸ Zum einen lasse das geltende Recht die Möglichkeit der Aufteilung einer Beistandschaft auf mehrere Personen bereits zu (vgl. Art. 402 ZGB) und es bestehe somit kein Änderungsbedarf.¹⁹⁹ Zum anderen erhöhe die Aufteilung den Aufwand für die beauftragten Beistandspersonen und die Aufsicht über die weiteren Beistandspersonen.²⁰⁰ In der Botschaft sollte dazu Stellung genommen werden, ob die «andere Person» eine Stellung als Beistand oder lediglich beauftragte Person ein-

nimmt.²⁰¹ Sicher sei, dass in Fällen von mehreren Beiständen unbedingt konkrete Verfügun- gen der KESB vorliegen müssen.²⁰²

Zumal nahestehende Personen nur selten über die erforderlichen Fähigkeiten verfügten, um die Beistandschaft für ein Kind zu übernehmen,²⁰³ sollte schliesslich nach Ansicht von 4 Kan- tonen²⁰⁴ und 3 Organisationen²⁰⁵ der Klarheit halber im Gesetz zum Ausdruck gebracht wer- den, dass der Kindesschutz vom Anwendungsbereich von Artikel 400 Absatz 1^bisVE-ZGB ausgenommen ist. Mindestens die Erläuterungen sollten entsprechend ergänzt werden.²⁰⁶

4.3.2.2 Entgegennahme von Wünschen der betroffenen Person oder nahestehenden

Person hinsichtlich der Beistandsperson (Art. 401 Abs. 4 VE-ZGB)

Gemäss einem Kanton²⁰⁷ sollte auch Absatz 1 ergänzt und die KESB verpflichtet werden, die betroffene Person auf ihr Vorschlagsrecht hinzuweisen.

Die Pflicht zur Entgegennahme von Wünschen hinsichtlich der Beistandsperson wird von 3 Kantonen²⁰⁸ und 26 Organisationen²⁰⁹ begrüsst, insbesondere aus Gründen der Rechtsver- einheitlichung.²¹⁰ Im Sinne einer praxisorientierten Regelung sei es positiv, dass eine noch nicht urteilsunfähige Person einen Wunsch rechtswirksam im Voraus formulieren könne, auch wenn sie keinen Vorsorgeauftrag errichten will.²¹¹ Sowohl aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht der KESB als auch aus dem im Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren geltenden Unter- suchungsgrundsatz ergebe sich dann nach Eintreten der Urteilsunfähigkeit der betroffenen Person eine Erkundungspflicht der KESB bezüglich des Bestehens einer solchen Wun- schäusserung.²¹² Für 4 Kantone²¹³ und 2 Organisationen²¹⁴ sollte aber der Wunsch, wer als