Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)

wagt, ihre Wünsche zu äussern.¹⁸⁵ Aus Sicht verschiedener Teilnehmenden (5 Kantone¹⁸⁶ und 3 Organisationen¹⁸⁷) sollte jedoch der Teilsatz «die nicht als Berufsbeistand oder Berufs- beiständin tätig ist» ersatzlos gestrichen bzw. mit «eine andere private Person» ersetzt wer- den. Eine Person, die als Berufsbeiständin oder Berufsbeistand tätig ist, sollte durchaus auch als private Beistandsperson für eine beispielweise ihr nahestehende Person eingesetzt wer- den können.

Ein Kanton¹⁸⁸ erachtet die gesetzliche Verankerung der Prüfpflicht als problematisch, weil sie den Eindruck eines Vorrangs der Beistandschaft durch eine nahestehende Person gegenüber der Berufsbeistandschaft erwecken lassen könnte und genau aus diesem Grund wird die Be- stimmung von anderen Teilnehmenden abgelehnt.¹⁸⁹

In der Realität ändere die Prüfpflicht nichts daran, dass die KESB stets eine für das betref- fende Mandat geeignete Beistandsperson ernennen muss.¹⁹⁰ Nur für Familienangehörige sind einige Organisationen¹⁹¹ der Meinung, dass eine vertiefte Überprüfung der Eignung als Beistand nicht angebracht sei, weil eine solche als grundsätzliches Misstrauen des Gesetzge- bers betrachtet werden bzw. von der Übernahme vom Mandat abzuschrecken könne. Damit die Mandatsführung durch private Beistandspersonen gelingt, sollten jedenfalls die Privatbei- standspersonen von einer fachlichen Begleitung profitieren können (individuelle Beratungsge- spräche, Weiterbildungen, etc.).¹⁹² Da der Staat auch für private Beistandspersonen haftet, habe dies seine Berechtigung. Nicht zuletzt auch aus Haftungsgründen würden – auch unter der Geltung der neuen Bestimmung – private Mandatsträgerinnen und -träger in aller Regel eher für einfachere Mandate infrage kommen und bei gewissen Konstellationen nicht zur Dis- kussion stehen.¹⁹³

Aus Gründen gelebter und selbstverständlicher Praxis lehnen 4 Kantone¹⁹⁴ Artikel 400 Absatz 1^bisVE-ZGB ab und fordern, diese Norm zu streichen, da sie überflüssig sei. Es könne wie bis anhin den Kantonen überlassen werden, ob sie in gewissen Bereichen auf private Mandats- trägerinnen oder Mandatsträger setzen wollen oder Berufsbeistandschaften vorziehen.¹⁹⁵

Die Möglichkeit der Aufteilung der Beistandschaft auf mehrere Personen wird von einigen Teilnehmenden als sinnvolle Ergänzung erachtet, um die unterschiedlichen Unterstützungs- bedürfnisse der betroffenen Personen optimal wahrnehmen zu können.¹⁹⁶ Private Beiständin- nen und Beistände könnten Berufsbeiständinnen und -beistände entlasten, auch wenn sie nur