Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)

Beistandsperson eingesetzt werden soll, aus Beweisgründen und zur Vermeidung von Miss- verständnissen nur schriftlich (und nicht auch mündlich) erfolgen können. Eventuell wäre zu prüfen, ob der Wunsch – analog zum Vorsorgeauftrag – in der zentralen Datenbank Infostar vorgemerkt werden könnte,²¹⁵ insbesondere für den Fall des Wohnsitzwechsels.²¹⁶ Nur 1 Or- ganisation²¹⁷ unterstützt ausdrücklich, dass Wünsche auch mündlich geäussert werden kön- nen, verlangt aber, dass die Äusserungen gegenüber der KESB jeweils protokolliert und re- gistriert werden würden.

Andere Teilnehmende (6 Kantone²¹⁸) lehnen hingegen diese Bestimmung deutlich ab, weil sie überflüssig sei: Zum einen könnten die Betroffenen den Angehörigen oder der Person, welche als Beiständin oder Beistand gewünscht werde, diesen Wunsch mitteilen;²¹⁹ Zum an- deren könnten sie einen Vorsorgeauftrag errichten und hinterlegen.²²⁰ Die Pflicht zur Entge- gennahme von Wünschen «im Voraus» sei insbesondere aufgrund des unverhältnismässigen Mehraufwands für die KESB abzulehnen, falls damit «unabhängig von einem laufenden Ab- klärungsverfahren» gemeint wäre.²²¹ Es müsste unter Umständen die Urteilsfähigkeit der be- troffenen oder die Stellung als nahestehende Person überprüft und anschliessend ein Dossier eröffnet werden.²²² Weiter wird auch die erschwerte Prüfung des Vorliegens eines Wunsches im Falle eines Wohnsitzwechsels als Ablehnungsgrund vorgebracht.²²³

Schliesslich wird darum ersucht, mindestens in den Erläuterungen Ausführungen betreffend die Geltung dieser Bestimmung im Kindesschutz (Verweisung in Art. 327c Abs. 2 ZGB) zu machen.²²⁴

4.3.2.3 Verhältnis der Beiständin oder des Beistandes zur nahestehenden Person (Art. 406

Abs. 3 und Art. 413 Abs. 3 VE-ZGB)

Die Bedeutung des Einbezugs und der Information von nahestehenden Personen für das Ge- lingen der Schutzmassnahme und der Mandatsführung wird allgemein anerkannt²²⁵ und in der Praxis auch bereits nachgelebt.²²⁶

Einbezug nahestehender Personen bei der Aufgabenerfüllung (Art. 406 Abs. 3 VE-ZGB)

Zur Rechtsvereinheitlichung wird daher der neue Absatz von Artikel 406 ZGB zum Einbezug nahestehender Personen bei der Aufgabenerfüllung durch die Beiständin bzw. den Beistand von 3 Kantonen²²⁷ und 7 Organisationen²²⁸ begrüsst. Die nahestehende Person könne Infor- mationen übermitteln, die es erlauben, den mutmasslichen Willen der betroffenen urteilsunfä- hig gewordenen Person bezüglich einer bestimmten Angelegenheit zu eruieren.²²⁹ Sie könne