Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)

zudem Aufgaben übernehmen, die einer Berufsbeistandsperson mangels Nähe und/oder zeit- licher Ressourcen nur erschwert möglich sind.²³⁰ Es wird aber mitunter kritisiert, dass der Ent- scheid über den Einbezug nahestehender Personen im Ermessen des Beistands bzw. der Behörde liege, ohne Pflicht, die betroffene Person davor zu konsultieren. Die Bestimmung sollte dementsprechend ergänzt werden.²³¹ Nach einem Kanton ist diese Ergänzung hinge- gen nicht notwendig, weil sich die erwähnte Pflicht bereits aus dem Selbstbestimmungs- grundsatz nach Artikel 388 Absatz 2 ZGB ergebe.²³²

Von 22 Organisationen²³³ und 2 Privatpersonen²³⁴ wird jedoch Artikel 406 ZGB als Ganzes kritisiert. Der Wortlaut dieser Bestimmung widerspiegle das mangelnde Verständnis der Vor- gaben der BRK im Erwachsenenschutzrecht, namentlich mit Bezug auf die «unterstützte Ent- scheidfindung». Die Beiständin bzw. der Beistand sollte dementsprechend nicht «im Inte- resse der betroffenen Person» entscheiden, sondern, «soweit tunlich auf deren Meinung Rücksicht nehmen»²³⁵ oder «nach ihrem Willen und ihren Präferenzen bzw. gestützt auf die bestmögliche Interpretation des Willens und der Präferenzen»²³⁶ handeln. Artikel 406 ZGB sei vollständig neu zu formulieren.²³⁷

Informationspflicht der Beiständin bzw. des Beistands (Art. 413 Abs. 3 VE-ZGB)

Ebenfalls vor allem aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung begrüssen 5 Kantone²³⁸ und 4 Organisationen²³⁹ die Regelung der Informationspflicht. Es wird aber auch die Frage gestellt, ob diese Informationspflicht einen Rückschritt für die Selbstbestimmung der betroffenen Per- son darstelle.²⁴⁰ In diesem Sinne halten andere Teilnehmende an der im geltenden Recht ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzung der Information «soweit erforderlich zur gehörigen Erfüllung der Aufgaben» fest.²⁴¹

4.3.2.4 Erleichterungen für nahestehende Personen als Beiständin oder Beistand (Art. 420

VE-ZGB)

Nach einem Kanton sei der Gliederungstitel vor Art. 420 ZGB auf «Besondere Bestimmungen für nahestehende Personen» zu ändern.²⁴²

3 Kantone²⁴³, 1 Partei²⁴⁴ und 26 Organisationen²⁴⁵ begrüssen ausdrücklich die Erweiterung des Personenkreises, für welchen Erleichterungen gewährt werden können. Daraus werde aber ein erheblicher Mehraufwand für die KESB resultieren: Zum einen, weil die KESB vorab entscheiden werden müssten, ob eine mögliche private Mandatsperson eine nahestehende