Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)

mung der KESB zu bestimmten Geschäften und Erleichterung bei gewissen Pflichten – soll- ten möglich sein, wenn es die Umstände rechtfertigten.²⁶² Der Gesetzgeber sollte jedoch die konkret mögliche Erleichterungen genauer beschreiben, weil das diesbezügliche Merkblatt der KOKES nicht hinreichend Klarheit zu schaffen vermöge.²⁶³ Für den Bankensektor sei ins- besondere zentral, dass die Entbindungen von Pflichten bzw. Erleichterungen für Angehörige als Beistände gegenüber der KESB im entsprechenden KESB-Entscheid festgehalten wer- den. Weiter sollten sodann auch diese Punkte im «Auszug des KESB-Entscheids» figurieren, welcher jeweils den Banken vorgelegt wird.²⁶⁴ Mit Bezug auf die Möglichkeit der Entbindung von der Zustimmung der KESB für bestimmte Geschäfte wird zudem auf Artikel 416 Absatz 1 Ziffer 5 ZGB hingewiesen. Hier sollte in der Botschaft präzisiert werden, ob die Entbindung von der Zustimmung der KESB auch für Handlungen gemäss der Verordnung über die Ver- mögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV, SR

211.223.11) denkbar wäre. Die «expliziten Bewilligungen» der KESB (vgl. Art. 9 VBVV) steIl- ten ein wichtiges Kriterium in Bezug auf die Rechtsverkehrssicherheit dar, weshalb es für Banken zentral sei zu wissen, welche Geschäfte einer Beiständin bzw. eines Beistands unter den Genehmigungsvorbehalt fallen.²⁶⁵

Für 2 Kantone²⁶⁶ liegt die Problematik der neuen Bestimmung darin, dass die Kausalhaftung des Staates weiterhin bestehe, trotz Erweiterung des Personenkreises, für den Erleichterun- gen gewährt werden können und obwohl die KESB weniger Kontrolle über die Mandatsfüh- rung habe. Gerade bei Laien, die zudem noch persönlich involviert sind, sei eine Kontrolle wichtig.²⁶⁷

Schliesslich verweisen verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende²⁶⁸ darauf, dass im Zuge der Änderung von Artikel 420 ZGB bestehende Beistandschaften, bei denen die privaten Mandatsträgerinnen und -träger von allen Pflichten entbunden worden sind, an das neue Recht anzupassen seien. Deshalb müsse für die Anpassung in Anlehnung an Artikel 14 Ab- satz 2 SchlT ZGB eine entsprechende Übergangsbestimmung geschaffen werden. Damit werde auch klar, innert welcher Frist die KESB die erforderlichen Anpassungen an das neue Recht vornehmen müssten.²⁶⁹

4.3.3 Stärkung der Verfahrensstellung nahestehender Personen

4.3.3.1 Verzicht auf eine Unterscheidung zwischen Antrag und (Gefährdungs-) Meldung

(Art. 368, 376, 381, 390 VE-ZGB)

Der Ersatz des Begriffs «Antrag» durch «Meldung» in den verschiedenen betroffenen Bestim- mungen wird von 3 Kantonen²⁷⁰ und 4 Organisationen²⁷¹ begrüsst. Die teilweise zufällige Un- gleichbehandlung von nahestehenden Personen in Abhängigkeit davon, ob sie einen Antrag auf Errichtung einer Beistandschaft oder eine Gefährdungsmeldung eingereicht haben, könne