Ergebnisbericht

Auswirkungen die Schätzung des Sollertrags für die Steuerperiode 2021 und für die Folge- jahre besonders unsicher ist. Dies beeinträchtigt die Qualität der ausgewiesenen Schätzung der Mindereinnahmen.

2.3 Auswertung

Insgesamt wurden 42 Stellungnahmen eingereicht. Angesichts der Anzahl abgegebener Stellungnahmen können nicht sämtliche Vorschläge und Begründungen einzeln wiedergege- ben werden. Für Einzelheiten sei auf die eingereichten Stellungnahmen verwiesen. Diese sind auf der Homepage der BK³ öffentlich zugänglich.

Folgende Adressaten haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet: SAGV und SSV.

3 Ergebnisse der Vernehmlassung

3.1 Grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmenden

Zustimmung

13 Kantone (AG, BL, GL, GR, LU, NW, OW, SG, SO, SZ, VS, ZG, ZH) und der VBSS

Zustimmung mit Vorbehalt

3 Parteien (FDP.Die Liberalen, Die Mitte, SVP), 2 Kantone (JU, NE) und 3 Organisationen (FDK, sgv, Städtische Steuerkonferenz)

Ablehnung

3 Parteien (GPS, glp, SPS), 11 Kantone, 3 Organisationen (economiesuisse, SGB, Tra- vailSuisse)

Zustimmung

13 Kantone (AG, BL, GL, GR, LU, NW, OW, SG, SO, SZ, VS, ZG, ZH) und der VBSS stim- men der Vorlage vorbehaltlos zu.

Zustimmung mit Vorbehalt

3 Parteien (FDP.Die Liberalen, Die Mitte, SVP), 2 Kantone (JU, NE) und 3 Organisationen (FDK, sgv, Städtische Steuerkonferenz)

FDP.Die Liberalen, die SVP und sgv stimmen einzig der Erhöhung des Abzugs im DBG gemäss der Motion Grin zu. Die übrigen Änderungen werden abgelehnt.

Die SVP fordert zudem bei der direkten Bundessteuer einen erhöhten Abzug bei der Säule 3a, um die Problematik der steigenden Prämien besser abzufedern. Ein solcher Abzug würde zum einen den Privatkonsum fördern und zum andern den Sparanreiz stärken.

Die FDK stimmt den Änderungen im DBG zu, lehnt aber die Änderungen im StHG ab.

Die Mitte und die Städtische Steuerkonferenz kritisieren, dass es bei der Vorlage um Symp- tom- und nicht um Problembekämpfung gehe. Um die steigenden Gesundheitskosten ur- sächlich zu bekämpfen, brauche es andere Massnahmen wie z.B. die 2020 eingereichte Ge- sundheitskosten-Initiative (die Mitte) oder individuelle Prämienverbilligungen (Städtische Steuerkonferenz). Zudem sei der Abzug von Lebenshaltungskosten, zu denen Versiche- rungsprämien gehören, aus steuersystematischer Sicht grundsätzlich kritisch zu betrachten (Städtische Steuerkonferenz).