Erläuternder Bericht

Hinzu kommt ein einfacher Vollzug für die Behörden und die Wirtschaft. Gemäss TabPG sind Hersteller und Importeure ohnehin verpflichtet, den Nikotingehalt auf der Verpackung auszuweisen.

1.2.2 Einwegkartuschen oder -kapseln sowie elektrische Zigaretten zum Einmalgebrauch (geschlossene Systeme)

Produkte mit geschlossenen Systemen zum Einweggebrauch sind aufgrund der einfachen Bedienung und der relativ tiefen Preise besonders für Einsteiger interessant. Die unterschiedlichen Aromen und Nikotinkonzentrationen der Produkte sind insbesondere bei Jugendlichen beliebt. Geschlossene Systeme sind primär an Kiosken oder Tankstellenshops erhältlich und zwar in Form von Einweg-E-Zigaretten (Einmalgebrauch) oder als Einsteigersets mit Geräten, bei denen Einwegkartuschen oder -kapseln (sog. Pods) eingesetzt werden können.

Üblicherweise enthalten geschlossene Systeme nur ein bis zwei Milliliter Liquid. Aus diesem Grund ergibt sich bei der Besteuerung der Nikotinmenge in Milligramm auch mit einer hohen Nikotinkonzentration eine geringere Steuerbelastung auf dem Detailverkaufspreis als bei handelsüblichen Nachfüllflaschen für offene Systeme. Um einen höheren präventiven Effekt auf Jugendliche zu erzielen, soll deshalb der Steuersatz höher angesetzt werden und auch nikotinfreie Liquids sollen der Steuer unterliegen. Der Bundesrat sieht deshalb vor, die in geschlossenen Systemen enthaltenen Flüssigkeiten nach deren Menge in Milliliter zu besteuern.

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates

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Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 29. Januar 2020 über die Legislaturplanung 2019-

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2023, noch im Bundesbeschluss vom 21. September 2020 über die Legislaturplanung 2019-2023 angekündigt. Die Annahme der 19.3958 Motion SGK-S durch das Parlament erfolgte erst im März 2021.

Im Hinblick auf E-Zigaretten rät der Bund zur Vorsicht, da die Folgen eines Langzeitkonsums noch wenig bekannt sind und auch E-Zigaretten gewisse Stoffe erzeugen, die gesundheitsschädigend sind. Mit dem neuen Tabakproduktegesetz werden E-Zigaretten in vielen Bereichen mit Tabakprodukten gleichgesetzt. Damit unterliegen sie den gleichen Einschränkungen punkto Jugendschutz und Werbung wie herkömmliche Zigaretten. Auch wenn die Tabaksteuer hauptsächlich zum Ziel hat, die Sozialwerke zu finanzieren, hat sie auch eine präventive Wirkung. Eine Steuer auf E-Zigaretten ist daher im Sinne der Tabakpräventionspolitik des Bundes.

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Die vorliegende Änderung des TStG erfolgt in Erledigung der 19.3958 Motion SGK-S vom 13. August 2019 «Besteuerung von elektronischen Zigaretten». Der Bundesrat beantragt die Abschreibung dieses Vorstosses.

2 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Während der Gebrauch oder der Verkauf von E-Zigaretten in gewissen Ländern verboten ist (z.B. Indien oder Thailand), sind E-Zigaretten in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) legal. Gegenwärtig kennt das europäische Recht keine Besteuerung für E-Zigaretten. Die Europäische Kommission plant, die Richtlinie über die Besteuerung von Tabakwaren (2011/64/EU)⁶ zu überarbeiten um u. a. auch die Besteuerung neuartiger Rauchprodukte wie die E-Zigaretten zu harmonisieren. Zu den Bestimmungen über die Tabakbesteuerung⁷ führte die EU-Kommission bis zum 22. Juni 2021 eine öffentliche Konsultation durch. Zum Zeitpunkt der Erstellung des vorlie-