Erläuternder Bericht

Die im Rahmen der Aussenhandelsstatistik erhobenen Importzahlen liefern ebenso keine verlässliche Datenbasis zur verbrauchten Menge. Dies, weil die in der Schweiz für den inländischen Markt hergestellten Produkte sowie die im Reiseverkehr eingeführten Mengen nicht erfasst sind.

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Laut einer durchgeführten Umfrage in Deutschland nutzen rund 0,8 Prozent der deutschen Bevölkerung über 14 Jahre regelmässig E-Zigaretten. Dieser Wert lässt sich aufgrund der ähnlichen Regulierung des Marktes für eine Schätzung der Einnahmen in Bezug auf die Schweiz verwenden.

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Bei 0,8 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz, die über 14 Jahre alt ist, wären dies 60 000 E-Zigarettenkonsumentinnen und -konsumenten. Unter Berücksichtigung des täglichen Verbrauchs von 35,5 mg Nikotin liessen sich mit dem Steuersatz von 0,02 Franken je Milli-

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gramm Nikotin somit 15,5 Millionen Franken an Steuern einnehmen (aufgrund fehlender Daten zu den Konsumgewohnheiten in Bezug auf die beiden unterschiedlichen Systeme wird mit dem Steuersatz für offene Systeme gerechnet).

5.1.2 Personelle Auswirkungen

Da die Nachbarländer der Schweiz E-Zigaretten nicht oder nur tief besteuern, könnten die Einkäufe im grenznahen Ausland zunehmen. Weiter gründet in Differenzen zwischen Inlands- und internationalem Handelspreis auch immer ein gewisser Anreiz zu schmuggeln. Zunehmen könnte mit Blick auf den weltweiten Markt auch der Onlinehandel. Dies würde dazu führen, dass der Kontroll- und Administrativaufwand steigt.

Dank den gewählten Steuerbemessungen nach Milligramm Nikotin für offene sowie nach Milliliter Flüssigkeit für geschlossene Systeme dürfte die Anzahl der steuerpflichtigen Hersteller im Inland vergleichsweise tief sein, da der Grossteil der Produkte importiert und die Steuer anlässlich der Einfuhrveranlagung erhoben wird. Dadurch bleibt der Vollzug für die Erhebung im Inland einfach.

Für den Vollzug sind schätzungsweise 2,5 FTE notwendig. Dieser Mehrbedarf wird EZV-intern kompensiert.

5.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Einnahmen aus der Tabaksteuer fliessen vollumfänglich in die Sozialwerke der AHV/IV. Die neue Steuer führt somit zu Mehreinnahmen, welche schätzungsweise bei 15,5 Millionen Franken liegen. Demgegenüber steht jedoch das Risiko, nach welchem Schweizer Anbieter aufgrund der Preisunterschiede Kundschaft verlieren könnten. Konsumentinnen und Konsumenten könnten die Liquids vermehrt im Ausland beziehen. Dieses Phänomen zeigte sich in Italien, die dortigen Händler hatten drastische Einbussen zu beklagen. Eine derartige Entwicklung würde sich nicht nur negativ auf den Schweizer Markt auswirken, sondern auch nachteilig im Hinblick auf die Tabaksteuereinnahmen.

5.3 Auswirkungen auf das Konsumverhalten

Steuer- und Preiserhöhungen sind eine Massnahme zur Verminderung des Tabakkonsums. Eine Steuer auf Liquids für E-Zigaretten verfolgt diesen Ansatz. Da die Steuer auf E-Zigaretten im Vergleich zu herkömmlichen Zigaretten vergleichsweise tief ist, bleibt die Gefahr gering, dass Konsumentinnen und Konsumenten von E-Zigaretten wieder mit dem klassischen Rauchen anfangen. Zudem behalten aufhörwillige Raucherinnen und Raucher auch weiterhin einen preisbedingten Anreiz zum Umstieg: Die steuerbedingte Preiserhöhung eines typischen Liquids mit einem Inhalt

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von 10 Milliliter und einer Nikotinkonzentration von 11 Milligramm je Milliliter verteuert sich mit

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dem vorgeschlagenen Steuersatz um 2,36 Franken von derzeit 4,90 auf 7,26 Franken resp. um 48 Prozent (bei gleichbleibender betragsmässiger Marge).