Erläuternder Bericht

genden Berichts standen die Resultate und auch der Gesetzesvorschlag über eine allfällige Steuerpflicht von E-Zigaretten noch aus.

Bis auf Weiteres überlässt die EU den Entscheid über eine Besteuerung ihren Mitgliedstaaten. In 15 europäischen Ländern sind E-Zigaretten steuerfrei, 12 europäische Länder erheben zurzeit eine Verbrauchssteuer. Die Steuertarife sind unterschiedlich ausgestaltet: Einige Länder besteuern alle Flüssigkeiten, andere nur solche mit Nikotin. Die tiefste steuerliche Belastung besteht in Italien mit 0,04 für nikotinfreie resp. 0,08 Euro je Milliliter nikotinhaltige Flüssigkeiten. Portugal belastet die Liquids im europäischen Vergleich mit 0,32 Euro je Milliliter für nikotinhaltige Liquids am stärksten.

2.1 Rechtsvergleich mit den Nachbarländern der Schweiz

Italien ist das erste Land in der EU und derzeit einziges Nachbarland der Schweiz, welches E-Zigaretten resp. die Substanzen einer Steuer unterstellt hat. Der Steuersatz lag 2015 bei 58,8 Prozent des Verkaufspreises. Die italienische Regierung erhoffte sich zusätzliche Einnahmen von rund 200 Millionen Euro. In der Folge sahen sich die zuständigen Behörden jedoch vermehrt mit Vollzugsschwierigkeiten konfrontiert. So nahm der Schmuggel deutlich zu und der inländische Markt kam beinahe zum Erliegen. Hinzu kam, dass die effektiven Einnahmen die finanziellen Ziele bei Weitem nicht erfüllten. Mit einem tieferen und dem Wechsel auf einen spezifischen Steuersatz wurden die Steuern um rund 80 Prozent gesenkt.

8

Mit dem Entwurf um das Tabakmodernisierungsgesetz vom März 2021 hat das Bundesfinanzministerium in Deutschland eine Steuer von 0,02 Euro je Milligramm Nikotin vorgeschlagen. Der Bundestag entschied am 25. Juni 2021 hingegen, dass die Steuer je Milliliter und auf allen Flüssigkeiten mit einem Verwendungszweck in E-Zigaretten erhoben werden soll. Damit sollen die bestehende Ungleichbehandlung gegenüber Zigaretten aufgehoben und gesundheitspolitische Ziele erreicht werden. Der Steuertarif beträgt 0,16 Euro je Milliliter und gilt ab dem 1. Juli 2022.

Die beiden weiteren Nachbarländer der Schweiz, Frankreich und Österreich, verzichten aktuell auf eine Besteuerung.

Die Steuer (vgl. Ziff. 3.1) eines typischen Liquids mit einer Nikotinkonzentration von 11 Milligramm je Milliliter würde im Vergleich dazu in der Schweiz rund 0,22 Franken (0,20 Euro) je Milliliter betragen. Für eine Einwegkartusche mit zwei Milliliter Inhalt würde die Steuer in der Schweiz 1,00 Franken betragen.

2.2 Besonderheiten innerhalb der EU

Aufgrund des wachsenden Schwarzmarktes hat die Regierung von Estland beschlossen, die Steuererhebung auf Liquids per Januar 2021 auszusetzen. Das Land sah sich zunehmend mit illegal eingeführten E-Zigaretten aus Russland und Lettland konfrontiert. Die rechtliche Grundlage bleibt indes bestehen.

In Kroatien besteht seit 2016 die Rechtsgrundlage für eine Steuer auf Liquids. Bislang erheben die Behörden aber keine Steuer.

In Portugal wurde die Steuer auf Liquids 2015 eingeführt. Sie betrug damals rund 0,6 Euro pro Milliliter (für nikotinhaltige Liquids). Die Entwicklungen waren ähnlich wie jene in Italien. Die Anbieter von Liquids wurden vom Markt verdrängt, der Schmuggel nahm zu und die erwarteten Einnahmen wurden nicht erzielt. Ende 2017 beschloss die Regierung eine Senkung auf 0,32 Euro pro Milliliter.

2.3 Besonderheit Grossbritannien

In Grossbritannien konsumieren 6 Prozent der Bevölkerung, die älter als 18 Jahre sind, regelmäs-

9

sig E-Zigaretten. Das Land verfolgt seit 2017 den Ansatz, dass E-Zigaretten ein Rauchentwöhnungsmittel seien. Die dortigen Gesundheitsbehörden haben sich dafür ausgesprochen, dass die