Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2021/77: Neues Finanzierungssystem Asyl; Ausrichtung von Sprachnachweisen in ausländer- und bürgerrechtlichen Verfahren auf die schweizerischen Verhältnisse · 15 Seiten
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Aktenzeichen 071.201-06-1145/5/4/2/11/1
2 Ablauf der Vernehmlassung und Übersicht über die Ergebnisse
2.1 Einleitende Bemerkungen
Der Ergebnisbericht weist aus, welche Bestimmungen positiv, negativ oder kritisch aufgenommen worden sind und ob Änderungsvorschläge bestehen.
Das Vernehmlassungsverfahren hat vom 23. Juni bis am 14. Oktober 2021 stattgefunden. Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Eine Liste der Teilnehmer, die geantwortet haben, findet sich in Ziffer 4. Für detaillierte Begründungen wird auf die Originalstellungnahmen verwiesen, welche auf der Publikationsplattform des Bundesrechts zu finden sind.1
2.2 Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse
Gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e des Vernehmlassungsgesetzes (VIG)2 wurde eine Vernehmlassung durchgeführt.
Zur Vorlage sind 42 Rückmeldungen eingegangen. Insgesamt haben sich 25 Kantone, 4 politische Parteien, 10 Dachverbände, sowie 3 weitere interessierte Kreise schriftlich geäussert. Explizit auf eine Stellungnahme verzichtet haben der Schweizerische Arbeitgeberverband,
der Kaufmännische Verband Schweiz und die KKJPD.
Zum neuen Finanzierungssystem Asyl haben 25 Kantone eine Stellungnahme abgegeben. Die überwiegende Mehrheit – insgesamt 21 Kantone – stimmt der Vorlage unter Vorbehalt zu
(AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, LU, NE, NW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH).
3 Kantone stimmen der Vorlage zu (AG, AI, OW). Ein Kanton lehnt die Vorlage ab (GR). Von den Parteien haben sich 4 geäussert. Zwei Parteien (FDP, SP) stimmen der Vorlage zu, die glp stimmt ebenfalls unter Vorbehalt zu und die SVP lehnt die Vorlage ab. Es haben sich 10 Dachverbände zur Vorlage geäussert: Davon haben 8 (Caritas Schweiz, HEKS, SRK, SAH, SFH, SGV, SSV, SGB) Vorbehalte und 2 (SGV, Centre Patronal) stimmen der Vorlage zu. Von den Interessierten (SODK, VKM, KID) stimmen alle 3 der Vorlage unter Vorbehalt zu.
In Bezug auf die Vorlage zu den Sprachnachweisen haben sich 23 Kantone zur Anpassung geäussert, 6 davon zustimmend (GE, GL, NE, TI, VS, ZG), 6 stimmen unter Vorbehalt zu (AI, BE, OW, SO, TG, VD), 11 Kantone lehnen die Revision ab (AG, AR, BL, BS, FR, GR, LU, NW, SG, SH, ZH). Von den Parteien haben sich 3 zur Vorlage geäussert, alle drei begrüssen sie (SP, glp, FDP). Von den Dachverbänden lehnen 8 die Vorlage ab (Caritas Schweiz,
HEKS, SAH, SFH, SSV, SGV, SGB, SBAA), 2 begrüssen sie (SGV, Centre Patronal Bern).
Von den Interessierten haben 2 abgelehnt (VKM, KID), ein Verband hat unter Vorbehalt zugestimmt (SODK).
Die beiden Vorlagen wurden von den Vernehmlassungsteilnehmenden unterschiedlich beurteilt. Deshalb wird an dieser Stelle auf die detaillierten Ergebnisse in den nachfolgenden Ziffern 2.3. und 2.4. verwiesen.