Erläuternder Bericht

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Flugpassagierdaten bearbeitet, um Terrorismus und andere schwere Kriminalität zu bekämpfen. Dazu betreibt die PIU ein PNR-Informationssystem.

Die finanziellen Mittel für den Aufbau des PNR-Informationssystems sind in der Finanzplanung des Bundes eingestellt.¹⁶

Bereits in der Strategie der Schweiz vom 18. September 2015¹⁷ zur Terrorismusbekämpfung nannte der Bundesrat die Nutzung von PNR als mögliche Massnahme, um unerwünschte Ein-, Aus- und Durchreisen von Terrorverdächtigen verhindern zu können.

2 Rechtsvergleiche, insbesondere mit dem europäischen Recht

EU

Etliche EU-Mitgliedstaaten haben bereits vor 2016 nach einzelstaatlichem Recht PNR-Daten bearbeitet. Am 27. April 2016 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie (EU) 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (PNR-Richtlinie). Sie trat auf den 24. Mai 2016 in Kraft und bezweckt, die Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten zu harmonisieren, Rechtsunsicherheit und Sicherheitslücken zu beheben und zugleich den Datenschutz auf einem gemeinsamen Niveau zu gewährleisten. Als einziger Mitgliedstaat ist Dänemark nicht an diese Richtlinie gebunden.¹⁸ Dänemark hat seither aber ebenfalls ein umfassendes PNR-System auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften entwickelt und sich dem PNR-Informationsaustausch der EU-Mitgliedstaaten angeschlossen.

Die Richtlinie regelt neben der Zuständigkeit der sogenannten PNR-Zentralstellen, die für den operationellen Betrieb in den Mitgliedstaaten verantwortlich sind (Art. 4), die Datenbearbeitung (insb. Art. 6) sowie die Pflichten der Fluggesellschaften zur Datenübermittlung (Art. 8). Die Daten werden sechs Monate nach ihrem Eingang depersonalisiert¹⁹ und nach Ablauf von insgesamt fünf Jahren gelöscht (Art. 12). Artikel 13 widmet sich dem Schutz personenbezogener Daten und enthält wichtige Garantien für den Schutz der Grundrechte.

Die Europäische Kommission hat alle Elemente der Richtlinie gemäss Artikel 19 überprüft und die Ergebnisse im Bericht vom 24. Juli 2020²⁰ an das Europäische Parlament und den Rat erläutert. Konkrete Änderungen der Richtlinie erachtet sie nicht als notwendig. Allerdings sind vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Verfahren ‒ eines aus Deutschland und eines aus Belgien ‒ zu Fragen