Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2021/80: Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz, FPG) · 61 Seiten
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Übermittlung von PNR-Daten. Eine Evaluation des Abkommens wurde im Januar 2021 verabschiedet.32
Die Schweiz erhält aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage im nationalen Recht keine PNR-Daten von Flügen aus den USA in die Schweiz.
Kanada
Seit 2009 werden PNR- und API-Daten von Flügen aus der Schweiz nach Kanada den dort zuständigen Behörden übermittelt. Grundlage hierfür ist das Memorandum of Understanding Between the Canada Border Services Agency and the Swiss Federal Office for Civil Aviation Concerning Advance Passenger Information/Passenger Name Record vom 17. März 200633. Die PNR-Daten dürfen nur zur Identifikation von Personen verwendet werden, bei denen die Gefahr besteht, dass
- sie Waren im Zusammenhang mit Terrorismus oder terrorismusbezogenen Straftaten einführen, oder
- sie andere schwere Straftaten begehen, die grenzüberschreitend sind (einschliesslich organisierter Kriminalität), oder
- sie eine mögliche Verbindung zu solchen Verbrechen haben.
Die PNR-Daten werden von den kanadischen Behörden 42 Monate aufbewahrt, sofern die betreffende Person nicht Gegenstand eines Verfahrens wird. Nach 24 Monaten werden sie pseudonymisiert.
Die Bekanntgabe von PNR-Daten von der Canada Border Services Agency an eine andere kanadische Behörde ist nur einzelfallweise und nur nach Bewertung der Relevanz der spezifischen PNR-Informationen, die offengelegt werden sollen, zulässig. Es werden nur diejenigen PNR-Elemente zur Verfügung gestellt, von denen eindeutig nachgewiesen wird, dass sie unter den gegebenen Umständen erforderlich sind. In allen Fällen wird die geringstmögliche Menge an Informationen zur Verfügung gestellt. Die Bekanntgabe von PNR-Daten von den kanadischen Behörden an einen Drittstaat ist zulässig, soweit ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht.
Die Schweiz erhält aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage im nationalen Recht keine PNR-Daten von Flügen aus Kanada in die Schweiz.
3 Grundzüge der Vorlage
Mit dem vorgeschlagenen Flugpassagierdatengesetz soll künftig auch die Schweiz PNR als ein bewährtes Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten einsetzen können. Dieses steht seit rund 20 Jahren namentlich in den USA, Kanada sowie im Vereinigten Königreich und seit mehreren Jahren in den Mitgliedstaaten der EU im Einsatz.
32 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die gemeinsame Evaluierung des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security, COM/2021/18 final
33 Abrufbar unter: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/2242.pdf