Erläuternder Bericht

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PNR ermöglicht nicht nur, Schwerstkriminelle effizienter zu verfolgen und die Strafverfolgungsbehörden gezielt zu entlasten. PNR leistet auch einen wichtigen Beitrag dazu, die Planung von schweren Straftaten frühzeitig zu erkennen und ihre Begehung zu verhindern.

- Strafverfolgungsbehörden müssen heute Reiserouten von Schwerstkriminellen im internationalen Luftverkehr zeitaufwändig bei den einzelnen Luftverkehrsunternehmen gezielt erfragen. Wichtige Bezüge organisiert tätiger Krimineller bleiben dabei nicht selten unentdeckt. PNR ermöglicht den Strafverfolgungsbehörden, auf kompakte Datenpakete, die sogenannten PNR-Datensätze, zurückzugreifen, die systematisch erhoben und zentral gespeichert werden. Die PNR-Datensätze zeigen nicht nur Reiserouten auf, sondern können auch Aufschluss geben, wer mit wem wie oft wohin reist. PNR trägt massgeblich dazu bei, dass die Strafverfolgungsbehörden einfacher und schneller an wichtige Informationen über Verdächtige, ihre Reisegewohnheiten und Verbindungsleute gelangen.

- Kriminalität folgt oft gewissen Verhaltensmustern. Diese lassen sich mit PNR einfacher feststellen. Geplante Straftaten können damit frühzeitig erkannt und verhindert werden.

PNR macht sich Daten zunutze, die bei der Buchung von Flugreisen anfallen. Der Aufwand, den Luftverkehrsunternehmen mit PNR zu leisten haben, beschränkt sich auf die Übermittlung dieser Daten an die staatliche Stelle. PNR verlangt von den Luftverkehrsunternehmen keinen erheblichen Mehraufwand. Deshalb kann es als effizientes Instrument bezeichnet werden. PNR ist aber auch effektiv. Anders lässt sich nicht erklären, warum dieses Mittel seit rund 20 Jahren und mittlerweile in über 60 Staaten, darunter den USA, Kanada, Australien, dem Vereinigten Königreich und den EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung terroristischer und anderer schwerer Straftaten eingesetzt wird.

Für die Einführung von PNR in der Schweiz ist mit wiederkehrenden Aufwendungen zu rechnen, die sich in der Hauptsache auf die Bearbeitung der Daten der Luftverkehrsunternehmen beschränken. Die Ergebnisse der Datenbearbeitung stehen insbesondere den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen zur Verfügung und erleichtern deren Aufgaben.

Es ist vorgesehen, dass die Kantone die Kosten für die Hälfte der Mitarbeitenden tragen, die sie ihrerseits in die PIU entsenden. Diese Kostenteilung wiederspiegelt, dass die Sicherheit des Landes und der Schutz der Bevölkerung eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen sind. Da es sich bei PNR aber um ein kantons- und letztlich auch grenzüberschreitendes Vorhaben handelt, rechtfertigt es sich, dass der Bund allein für die übrigen Kosten aufkommt. Dazu gehören auch die Kosten für den Aufbau des erforderlichen Informationssystems.

3.3 Umsetzungsfragen

Neben den PNR-Daten, die der Bund bei Annahme des Flugpassagierdatengesetzes künftig erhalten würde, liefern die Luftverkehrsunternehmen dem Bund bzw. dem Staatssekretariat für Migration (SEM) bereits heute die API-Daten von bestimmten Flügen aus Drittstaaten in die Schweiz, die als risikobehaftet beurteilt werden. Seit