Erläuternder Bericht

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Art. 6 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und 3‒5 Straftatbestände nach Art. 6 Abs. 2 NDG und 3, für deren Bekämpfung eine Bearbeitung nach NDG zulässig ist

Ziff. 1: Terrorismus Schreckung der Bevölkerung, Öffentliche

Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch, Strafbare Vorbereitungshandlungen, Kriminelle und terroristische Organisationen, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, Finanzierung des Terrorismus, Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat, Rechtswidrige Vereinigung (Art. 258, 259, 260 Abs. 1, 260bis, 260ter, 260quater, 260quinquies, 260sexies, 275ter StGB)

Organisationsverbot (Art. 74

Nachrichtendienstgesetz⁴⁹)

Strafbestimmungen gemäss Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014⁵⁰ über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (Art. 2)

Ziff. 3: der Weiterverbreitung nuklearer, Vergehen und Verbrechen gemäss

Waffengesetz⁵¹ (Art. 33 Abs. 3)

biologischer oder chemischer Waffen,

einschliesslich ihrer Trägersysteme, sowie Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige aller zur Herstellung dieser Waffen Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 notwendigen zivil und militärisch Abs. 1 StGB)

verwendbaren Güter und Technologien (NBC- Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Proliferation) oder dem illegalen Handel mit Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 radioaktiven Substanzen, Kriegsmaterial und StGB)

anderen Rüstungsgütern,

Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis StGB)

strafbare Vorbereitungshandlungen

(Art. 226ter StGB)

Missachtung von Sicherheits- und Sicherungsmassnahmen (Art. 88 Abs. 2 Kernenergiegesetz [KEG]⁵²)

Widerhandlungen bei nuklearen Gütern und Abfällen (89 Abs. 2 KEG)

Ziff. 4: Angriffen auf Informations-, Unbefugte Datenbeschaffung (Art. 143 StGB)

Kommunikations-, Energie-, Transport- und Datenbeschädigung (Art. 144bis Abs. 3 StGB)

weitere Infrastrukturen, die für das

⁴⁹SR 121

⁵⁰SR 122

⁵¹SR 514.54

⁵²SR 732.1