Erläuternder Bericht

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die Systemprüfung erfolgreich, wird entschieden, ob die favorisierte Option 1 oder Option 2 zum Tragen kommt. Ist die Evaluation nicht erfolgreich, muss von Option 1 abgesehen und Option 2 konkreter erarbeitet werden.

In der Botschaft wird der Kostenrahmen des Projekts PNR Schweiz detaillierter ausgewiesen werden können.

In jedem Fall wird mit der System-Entwicklung oder -Adaption erst begonnen, wenn die Inkraftsetzung der gesetzlichen Grundlage definitiv erwartet werden kann.

Betriebskosten PNR-Informationssystem und PIU ab 2025

Für den Betrieb des PNR-Informationssystems und der PIU-Infrastruktur fallen Kosten unter anderem für die Miete der Räumlichkeiten, für die Instandhaltung der IKT-Struktur (Hardware, Software, Netzwerk etc.), für das Mobiliar und allenfalls notwendige technische Geräte an sowie Abschreibungskosten und Kosten für Ersatzbeschaffungen.

Die konkreten Infrastruktur- und Betriebskosten werden im Verlauf des Projektes weiter ausgearbeitet werden.

Personalkosten

Der Personalbedarf der PIU hängt von der Betriebsform und der voraussichtlich etappenweise angebundenen Flugstrecken resp. der zu analysierenden Datenmenge ab. Derzeit wird von einem Personalbestand von 20 und nach vollem PIU-Ausbau 30 Vollzeitäquivalenten (FTE) ausgegangen.

5.2 Auswirkungen auf die Kantone

Viele Straftatbestände, die künftig mittels PNR bekämpft werden sollen, liegen in der Strafverfolgungskompetenz der Kantone. Der Bund stellt ihnen mit dem PNR-Informationssystem nötige Instrumente zur Verfügung, damit die kantonalen Strafverfolgungsbehörden einfacher und schneller an Informationen gelangen, welche die Prävention und Bekämpfung von Schwerstkriminalität erleichtern.

An den Kosten der PIU beteiligen sich die Kantone durch die Entsendung von Mitarbeitenden, für deren Entschädigung sie auch während des Einsatzes in der PIU aufkommen.

Mit PNR erhalten die kantonalen Strafverfolgungsbehörden Informationen über national oder international gesuchte Personen, die sich im Anflug auf die Schweiz oder unmittelbar vor der Ausreise aus der Schweiz befinden. Damit können die Kantone ‒ allenfalls im Verbund mit anderen Behörden ‒ zeitgerecht die nötigen Massnahmen treffen. Die PIU entspricht auch mit ihren gezielten Analysen einem grossen Anliegen der Strafverfolgungsbehörden. Zudem erspart PNR den Kantonen zeitaufwändige Nachfragen bei Luftverkehrsunternehmen, wenn es darum geht, zu kriminellen Zwecken genutzte Reisewege nachzuverfolgen. Auch nützliche Hinweise auf bisher ungeklärte Straftaten sind mit PNR zu erwarten.

Insgesamt leistet das Flugpassagierdatengesetz einen wichtigen Beitrag zur Steigerung von Effizienz und Effektivität in der Verbrechensprävention und Strafverfolgung. Davon werden die Kantone massgeblich profitieren.