Erläuternder Bericht

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Finanzielle Auswirkungen auf die Kantone

Ein schweizerisches PNR-System kann nur effektiv funktionieren, wenn sich auch die Kantone personell am Betrieb beteiligen. Deshalb ist vorgesehen, dass Bund und Kantone je die Hälfte der Mitarbeitenden stellen und finanzieren. Die restlichen Kosten einschliesslich der Investitions- und Betriebskosten des PNR-Informationssystems sowie die übrigen Betriebskosten der PIU gehen zu Lasten des Bundes. Die weiteren Modalitäten sind Gegenstand einer Vereinbarung des Bundes mit den Kantonen. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sowie die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) befürworten den Aufbau eines nationalen PNR-Systems und zeigen Bereitschaft, sich personell an der PIU zu beteiligen. Eine entsprechende Vereinbarung wird in der Phase Konzept des Projekts ab Anfang 2022 mit den Kantonen erarbeitet.

Operativer Aufwand

Die Kantone werden sich ausserdem Überlegungen machen müssen, inwiefern sie die Bearbeitung von PNR-Daten in ihren Korps integrieren und welche Auswirkungen das auf die Organisation und die Ressourcen haben wird. So müssen sie zum einen in ihren Korps Spezialisten ausbilden, welche erfolgsversprechende Profile, Beobachtungslisten und Rechercheanfragen an die PIU übermitteln und mit dieser fallbezogen eng zusammenarbeiten können.

Zum anderen obliegen der Entscheid über und die Durchführung von Folgemassnahmen, die sich aus den Erkenntnissen der PNR-Datenanalyse ergeben, immer den zuständigen Behörden.

Weil ein Grossteil der Erstmassnahmen bei der Einreise von Personen am Flughafen erfolgt, ist davon auszugehen, dass die Nutzung von Flugpassagierdaten für Kantone mit einem internationalen Flughafen tendenziell einen grösseren Aufwand verursachen wird als für die übrigen Kantone. Diesen Umständen ist Rechnung zu tragen.

5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Gesellschaft

Mit dem Flugpassagierdatengesetz kommen grundsätzlich keine neuen administrativen Aufgaben auf die Luftverkehrsunternehmen zu. Denn die Flugpassagierdaten werden unabhängig von diesem Gesetz bei der Buchung von Flugtickets erhoben. Zudem wird PNR aufgrund internationaler Verpflichtungen heute bereits von mehr als 60 Staaten angewandt. Für die Luftverkehrsunternehmen stellt somit auch die Übermittlung der PNR-Daten kein Novum mehr dar.

Die Vorlage bezweckt in der Hauptsache eine Erhöhung der Sicherheit. Ein sicheres gesellschaftliches Umfeld ist eine wichtige Rahmenbedingung für den Erhalt und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Dabei gilt es mit zu berücksichtigen, dass die Lieferung der PNR-Daten mehr und mehr zu einer Bedingung für den Anflug gewisser Destinationen gemacht wird. Die weitere Anbindung der Schweiz an den internationalen Luftverkehr ist volkswirtschaftlich von grosser Bedeutung.

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