Vorlage

13.7.2021 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 248/35

(3) Bei Treffern gemäß Artikel 9a Absatz 4 Buchstabe a Ziffern iv bis vii dieser Verordnung ergreift das SIRENE-Büro des Mitgliedstaats, der den Antrag bearbeitet, alle geeigneten Folgemaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1862.

Artikel 9g

Folgemaßnahmen in Bezug auf bestimmte Treffer durch die benannten VIS-Behörden

(1) Bei verifizierten Treffern gemäß Artikel 9a Absatz 4 Buchstabe e oder f oder Buchstabe g Ziffer ii ergreift die benannte VIS-Behörde erforderlichenfalls geeignete Folgemaßnahmen. Zu diesem Zweck konsultiert sie gegebenenfalls das nationale Interpol-Zentralbüro des Mitgliedstaats, der den Antrag bearbeitet, Europol oder die gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates * benannte Zentralbehörde des Urteilsmitg liedstaats.

(2) Die benannte VIS-Behörde übermittelt der zentralen Visumbehörde des Mitgliedstaats, der den Visumantrag bearbeitet, eine mit Gründen versehene Stellungnahme dazu, ob der Antragsteller eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, die bei der Prüfung des Visumantrags gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 berücksichtigt wird.

(3) Ist die Verurteilung bei verifizierten Treffern gemäß Artikel 9a Absatz 4 Buchstabe e dieser Verordnung vor Aufnahme des Betriebs des ECRIS-TCN gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/816 ergangen, so berücksichtigt die benannte VIS-Behörde in der mit Gründen versehenen Stellungnahme nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels nicht Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten, die mehr als 25 Jahre vor dem Zeitpunkt der Stellung des Visaantrags ergangen sind, oder Verurteilungen wegen anderer schwerer Straftaten, die mehr als 15 Jahre vor dem Zeitpunkt der Visumantragstellung ergangen sind.

(4) Betrifft ein von der benannten VIS-Behörde manuell verifizierter Treffer die Europol-Daten nach Artikel 9a Absatz 4 Buchstabe f, so ersucht die benannte VIS-Behörde unverzüglich um die Stellungnahme von Europol, um ihre in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Aufgabe zu erfüllen. Zu diesem Zweck übermittelt die benannte VIS-Behörde Europol die im Antragsdatensatz gemäß Artikel 9 Nummern 4, 5 und 6 gespeicherten Daten. Europol antwortet innerhalb von 60 Stunden nach dem Zeitpunkt des Ersuchens. Übermittelt Europol innerhalb dieser Frist keine Antwort, so ist davon auszugehen, dass keine Gründe für Einwände gegen die Erteilung des Visums vorliegen.

(5) Bei verifizierten Treffern gemäß Artikel 9a Absatz 4 Buchstabe a Ziffer iv der vorliegenden Verordnung und nach Konsultation des SIRENE-Büros des ausschreibenden Mitgliedstaats übermittelt die benannte VIS-Behörde des Mitgliedstaats, der den Antrag bearbeitet, der zentralen Visumbehörde, die den Visumantrag bearbeitet, eine mit Gründen versehene Stellungnahme dazu, ob der Antragsteller eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt; diese Stellungnahme wird bei der Prüfung des Visumantrags gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 berücksichtigt.

(6) Die mit Gründen versehene Stellungnahme wird im Antragsdatensatz so gespeichert, dass sie nur der benannten VIS-Behörde nach Artikel 9d des Mitgliedstaats, der den Antrag bearbeitet, und der zentralen Visumbehörde desselben Mitgliedstaats zugänglich ist.

(7) Die benannte VIS-Behörde übermittelt der zentralen Visumbehörde die mit Gründen versehene Stellungnahme innerhalb von sieben Kalendertagen nach Versenden der Benachrichtigung durch das VIS. Bei verifizierten Treffern gemäß Artikel 9a Absatz 4 Buchstabe e beträgt die Frist für die Übermittlung der mit Gründen versehenen Stellungnahme zehn Kalendertage. Übermittelt die benannte VIS-Behörde innerhalb dieser Frist keine mit Gründen versehene Stellungnahme, so ist davon auszugehen, dass keine Gründe für Einwände gegen die Erteilung des Visums vorliegen.

Artikel 9h

Durchführung und Handbuch

(1) Zum Zwecke der Durchführung der Artikel 9a bis 9g richtet eu-LISA in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Europol geeignete Kanäle für die Benachrichtigungen und den Informationsaustausch nach den genannten Artikeln ein.

(2) Die Kommission erlässt einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 48a, um in einem Handbuch die für Abfragen, Verifizierungen und Bewertungen erforderlichen Verfahren und Vorschriften festzulegen.