Vorlage

13.7.2021 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 248/71

(4) Bestehen Zweifel oder kann die Identität des Inhabers des Visums, des Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltstitels nicht verifiziert werden, so verweist das Mitglied des Teams der Europäischen Grenz- und Küstenwache die Person an einen Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats.

(5) VIS-Daten werden von den Mitgliedern der Teams wie folgt abgefragt:

a) Wenn die Mitglieder der Teams der Europäischen Grenz- und Küstenwache Aufgaben im Zusammenhang mit

Grenzübertrittskontrollen nach der Verordnung (EU) 2016/399 wahrnehmen, haben sie Zugriff auf VIS-Daten für Verifizierungen an Außengrenzübergangsstellen gemäß Artikel 18 beziehungsweise 22g der vorliegenden Verordnung;

b) Wenn die Mitglieder der Teams verifizieren, ob die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der

Mitgliedstaaten oder den dortigen Aufenthalt erfüllt sind, haben sie Zugriff auf die VIS-Daten für Verifizierungen in Bezug auf Drittstaatsangehörige im Hoheitsgebiet gemäß Artikel 19 beziehungsweise 22h der vorliegenden Verordnung.

c) Wenn die Mitglieder der Teams eine Person identifizieren, die die Voraussetzungen für die Einreise in das

Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder den dortigen Aufenthalt möglicherweise nicht oder nicht mehr erfüllt, haben sie Zugriff auf VIS-Daten für Identifizierungen gemäß den Artikeln 20 und 22i der vorliegenden Verordnung.

(6) Ergeben der Zugriff und die Suche nach Absatz 5, dass im VIS Daten gespeichert sind, so wird der Einsatzmitg liedstaat hiervon unterrichtet.

(7) Jedes Protokoll von Datenverarbeitungsvorgängen im VIS, die von einem Mitglied der Teams der Europäischen Grenz- und Küstenwache oder Teams von an rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligtem Personal vorgenommen wurden, wird von eu-LISA gemäß Artikel 34 aufbewahrt.

(8) Jeder Zugriff und jede Suche durch Teams der Europäischen Grenz- und Küstenwache werden gemäß Artikel 34 protokolliert, und jede Verwendung der Daten, auf die die Teams der Europäischen Grenz- und Küstenwache zugegriffen haben, wird erfasst.

(9) Für die Zwecke des Artikels 45e und des vorliegenden Artikels werden weder Teile des VIS mit einem der Erhebung und Verarbeitung von Daten dienenden Computersystem verbunden, das von oder bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache betrieben wird, noch werden die im VIS enthaltenen Daten, auf die die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Zugriff hat, an ein solches System übermittelt. Kein Teil des VIS darf heruntergeladen werden. Die Protokollierung des Zugriffs und der Suchen ist nicht als Herunterladen oder Kopieren von VIS-Daten auszulegen.

(10) Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache beschließt Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit nach Artikel 32 und wendet sie an.

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* Verordnung (EU) 2021/1134 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Änderung der

Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/512/EG und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates zum Zwecke der Reform des Visa-Informationssystems (ABl. L 248 vom 13.7.2021, S. 11).

** Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die

Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1).“

45. Die Artikel 46, 47 und 48 werden aufgehoben.

46. Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 48a

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9, Artikel 9h Absatz 2, Artikel 9j Absatz 2 und Artikel 22b Absatz 18 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 2. August 2021 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.