Erläuternder Bericht

2.5.2 Anpassung der VMWG infolge der Änderung bei den gestaffelten Mietzinsen (Art. 269d Abs. 5 OR)

Artikel 19 Absatz 1 VMWG regelt die Inhalte, welche das Formular für die Mitteilung von Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen aufweisen muss. Gestützt auf Absatz 2 gilt Absatz 1 sinngemäss, wenn der Vermieter den Mietzins aufgrund der vereinbarten Staffelung erhöht. Die ausdrückliche Verankerung der schriftlichen Form für die Mitteilung von Mietzinserhöhungen bei vereinbarter Staffelung auf Gesetzesebene hat zur Folge, dass Artikel 19 Absatz 2 VMWG entsprechend angepasst werden muss.

Die Änderung umfasst auch die Modalitäten der Mitteilung. Artikel 19 Absatz 2 VMWG enthält eine Frist und die Anforderung, dass jede Mietzinserhöhung mitgeteilt werden muss. Mit der Festlegung der schriftlichen Form muss geprüft werden, an welcher Stelle im OR oder in der VMWG diese Vorgabe geregelt sein muss. Artikel 19 VMWG hat das Formular zum Regelungsgegenstand, weshalb eine Ausführungsvorschrift zur schriftlichen Form von der inneren Systematik her nicht in diese Bestimmung passt.

Daneben räumt Artikel 19 Absatz 2 VMWG den Kantonen die Kompetenz ein, die Kopie der Mietzinsvereinbarung als rechtsgenügendes Formular zu bezeichnen. Davon haben sieben Kantone Gebrauch gemacht:

- Glarus: Artikel 22 Absatz 2 Gesetz über die Einführung des

Schweizerischen Obligationenrechtes (Zivilgesetzbuch V. Teil) im Kanton Glarus (Einführungsgesetz zum Obligationenrecht; EG OR)⁵⁴;

- Graubünden: Artikel 8 Absatz 3 Einführungsgesetz zum Schweizerischen

Obligationenrecht (EGzOR)⁵⁵;

- Neuenburg: Artikel 5 loi d’introduction du code des obligations (LI-

CO)⁵⁶;

- Nidwalden: Artikel 8 Absatz 3 Einführungsgesetz zum Schweizerischen

Obligationenrecht (Einführungsgesetz zum Obligationenrecht, EG OR)⁵⁷;

- Solothurn: § 88 Absatz 3 Sozialverordnung (SV)⁵⁸;

- Tessin: Artikel 4 Absatz 4 Legge di applicazione delle norme federali in

materia di locazione di locali d’abitazione e commerciali e di affitto⁵⁹;

- Uri: Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b REGLEMENT zum Miet- und

Pachtrecht im Obligationenrecht⁶⁰.