Erläuternder Bericht

Umweltstrafrecht befasster Bundesämter und kantonaler Konferenzen zusammensetzt:

- Bundesamt für Umwelt BAFU

- Bundesamt für Lebensmittel und Veterinärwesen BLV

- Bundesamt für Polizei fedpol

- Bundesamt für Justiz BJ

- Eidgenössische Zollverwaltung EZV

- EDA Politische Direktion PD

- Eidgenössisches Büro für Konsumentenfragen BFK

- Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten KKPKS

- Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz SSK

- Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter KVU

3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

3.1 Lärm

Die Vereinten Nationen haben 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung definiert.⁴⁶ Die Europäische Union (EU) hat diese Ziele übernommen und das Thema Lärm im Rahmen der Ziele 3 (Gesundheit und Wohlergehen) und 11 (Nachhaltige Städte und Gemeinden) behandelt.⁴⁷ Ein gemeinsamer europäischer Ansatz zur Erreichung der relevanten Nachhaltigkeitsziele wurde mit der EU-Umgebungslärmrichtlinie (END) geschaffen.⁴⁸ Dabei werden nach vergleichbaren Verfahren Lärmschwerpunkte durch eine umfangreiche, strategische Lärmkartierung ermittelt. Auf Grundlage der Lärmkarten werden unter aktiver Mitwirkung der Öffentlichkeit so genannte Lärmaktionspläne aufgestellt. Teil dieser Lärmaktionspläne ist es, Massnahmen zum Schutz ruhiger Gebiete aufzuzeigen.

Die Lärmaktionspläne entsprechen insgesamt der schweizerischen Regelung, wonach auf der Grundlage von Lärmkatastern Lärmsanierungen durchzuführen sind. In der Schweiz wurden bislang nahezu keine ruhigen Gebiete (i.S.v. Art. 43 Abs. 1 Bst. a LSV) ausgeschieden. Der Schutz solcher Gebiete ist nur möglich, wenn er raumplanerisch festgesetzt wird.