Ergebnisbericht

Änderung Umweltschutzgesetz Ergebnisbericht

- Die AefU fordern eine gesetzlich geregelte Vorsorgestrategie für Schadstoffe und somit auch für Blei. Dazu brauche es ein Biomonitoring der Bevölkerung und insbesondere der Kinder, welches die Belastung mit Blei, anderen Schwermetallen, Dioxine, Furanen, PCB, perfluorierten Substanzen und weiteren Umweltgiften systematisch erhebt. So liessen sich lokale bzw. regionale Umweltverschmutzungen erkennen, welche die Bevölkerung übermässig belasten. Notwendig sei ausserdem eine Sensibilisierungskampagne für mögliche Bleibelastung in Haus und Garten, die sich u.a. an Eltern, Ärzt:innen, Architekt:innen und Handwerker:innen richtet.

- Der FSKB schlägt vor die VASA-Abgaben bereits 2031 zu sistieren; sollte sich später wieder ein Mittelbedarf ergeben, so wäre die Abgabe wieder zu erheben.

- Es wäre sinnvoll, eine neue (im besten Falle international vereinheitlichte) Nomenklatur für sämtliche Schwellen-, Richt- und Konzentrationswerte zu finden (svu/asep).

2.3 Lenkungsabgaben

2.3.1 Ausgangslage

Die Artikel 35b und 35b^biszu den Lenkungsabgaben auf den Schwefelgehalt von Heizöl «Extraleicht» sowie von Benzin und Diesel sollen ersatzlos gestrichen werden, da sie aufgrund strengerer Vorschriften in der Luftreinhalte-Verordnung (LRV; 814.318.142.1) seit 2009 keine Anwendung mehr finden.

2.3.2 Eingegangene Stellungnahmen

Insgesamt sind 125 Rückmeldungen zur USG-Revision eingegangen, wobei sich viele Stellungnahmen nur zu einem Teil der Vorlage äusserten. 3 Wirtschafts- und Fachverbände verzichteten auf eine Stellungnahme (Arbeitgeber, Carbura, FRC), wobei die Carbura dennoch mitteilte, dass sie mit der Streichung der Artikel zu den Lenkungsabgaben einverstanden sei.

2.3.3 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

2.3.3.1 Allgemeine Bemerkungen

Die grosse Mehrheit der Stellungnehmenden äusserte sich nicht zur Streichung der beiden Artikel 35b und 35b^biszu den Lenkungsabgaben auf den Schwefelgehalt bei Heizöl extraleicht sowie Benzin und Diesel. In den 27 Stellungnahmen, welche sich ausdrücklich zu den Lenkungsabgaben oder sich insgesamt zustimmend zur Revision äusserten, war die Streichung unbestritten.

2.3.3.2 Stellungnahme zu einzelnen Artikeln

In allen 27 Stellungnahmen betreffend Lenkungsabgaben wurde die Streichung begrüsst (AG, BE, BL, BS, GE, GR, LU, NE, NW, OW, SG, SO, SSV, SZ, TG, UR, VD, ZG, FDP, Mitte, SP, SVP, Carbura, CP, ECO SWISS, scienceindustries, SGV).

Die SVP ist mit der Streichung einverstanden, bedauert aber, dass die Streichung aufgrund einer Verschärfung der LRV erfolge.

2.3.3.3 Anträge ausserhalb der Vorlage / Weitere Vorschläge und Bemerkungen

Keine.

2.4 Finanzierung von Aus- und Weiterbildungskursen zum Umgang mit Pflanzen-

schutzmitteln

2.4.1 Ausgangslage

Dank dem neuen Artikel 49 Absatz 1^bisUSG kann der Bund finanzielle Aufwendungen abgelten, die aus einer öffentlichen Aufgabe resultieren, die an private Organisationen im Bereich der Aus- und Weiterbildung für den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln (PSM) delegiert wurde.