Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Insgesamt kam die Untersuchung zum Schluss, dass sich eine Entschuldung nicht nur auf die entschuldete Person selbst, sondern auch auf ihr nächstes Umfeld positiv aus- wirken würde. So habe ein Restschuldbefreiungsverfahren das Potenzial, gewissen Schuldnertypen, die aktuell keinen Zugang zu Entschuldungsmöglichkeiten haben, einen Neubeginn zu ermöglichen, was zu positiven persönlichen und gesamtgesell- schaftlichen Effekten führen würde.

1.1.4 Ausarbeitung des Vorentwurfs

Die Verwaltung hat zur Unterstützung bei der Ausarbeitung des Vorentwurfs eine Ex- pertengruppe eingesetzt und im Rahmen von sieben Gesprächsrunden konsultiert. Der Vorentwurf drückt nicht die persönliche oder gemeinsame Sicht der zurate gezogenen Expertinnen und Experten aus, auch wenn die Diskussionen mit ihnen selbstverständ- lich zu den Überlegungen der Verwaltung und des Bundesrates entscheidend beige- tragen haben. Die Expertengruppe setzte sich aus den folgenden Personen zusammen (in alphabetischer Reihenfolge):

- Valérie Andres, Schuldenberatung Bern, Vertreterin des Dachverbands Schul- denberatung Schweiz;

- Yves de Mestral, Stadtammannamt und Betreibungsamt Zürich 03, Vertreter der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, Bereich Betreibungen;

- Prof. Dr. Tanja Domej, Universität Zürich;

- Dr. Matthias Häuptli, Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt, Vertreter der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, Bereich Konkurse;

- Dr. Markus Hess, Verband Konsumfinanzierung Schweiz (KFS), ehem. Schweizerischer Leasingverband (SLV);

- Prof. Dr. Ingrid Jent-Sørensen, ehem. Obergericht Zürich, Universität Zürich, Vertreterin der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR-ASM);

- Rémy Kammermann, Centre Social Protestant de Genève, Haute école de Tra- vail social de Genève, Vertreter des Dachverbands Schuldenberatung Schweiz;

- Prof. Dr. Isaak Meier, Universität Zürich, Rutschmann Schwaibold Partner Rechtsanwälte;

- Sébastien Mercier, Geschäftsleiter des Dachverbands Schuldenberatung Schweiz;

- Patrik Odermatt, Kaiser Odermatt & Partner AG, Vertreter Inkasso Suisse;

- Daniele Scaiotti, Cornèr Bank AG, Vertreter Swiss Payment Association (SPA);

- Prof. Dr. Daniel Staehelin, Kellerhals Carrard, Universität Basel.