Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

berücksichtigen, und entsprechende Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.⁵⁰ Das Pos- tulat wurde vom Nationalrat am 22. März 2019 angenommen und an den Bundesrat überwiesen.⁵¹

Eine Erhöhung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums wäre aus Schuldner- sicht zu begrüssen⁵² und könnte nicht an Stelle, sondern zusätzlich zum Konkursver- fahren für natürliche Personen in Form eines Sanierungsverfahrens eingeführt wer- den. Diese Neuerung würde aber Folgeeffekte, zum Beispiel bei der Berechnung familienrechtlicher Unterhaltsbeiträge, mit sich bringen. Die technische Umsetzung wäre zudem anspruchsvoll und müsste sorgfältig analysiert werden. Der Bundesrat wird deshalb, wie im Postulat verlangt, in einem separaten Bericht eine Auslegeord- nung vornehmen und diese dem Parlament unterbreiten. Eine Anpassung von Arti- kel 93 SchKG im Zuge der vorliegenden Revision würde der Komplexität der The- matik nicht gerecht.

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 29. Januar 2020⁵³ zur Legislaturplanung 2019–2023 noch im Bundesbeschluss vom 21. September 2020⁵⁴ über die Legislatur- planung 2019–2023 angekündigt.

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit der Vorlage werden die Motionen 18.3510 Hêche, "Wirtschaftliche Wiederein- gliederung von Personen ohne konkrete Aussicht auf eine Schuldentilgung" und 18.3683 Flach, "Sanierungsverfahren für Privatpersonen, bessere Zukunftsperspekti- ven für Schuldner und Gläubiger" erfüllt.

2 Rechtsvergleich

2.1.1 Rechtsvergleich im Bericht "Sanierungsverfahren für Privatpersonen" vom 9. März 2018

Der Bundesrat hat in seinem Bericht "Sanierungsverfahren für Privatpersonen" vom 9. März 2018 einen vertieften Rechtsvergleich zu den Rechtsordnungen von Deutsch-