Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Dies verhindert, dass einzelne Gläubiger eine angemessene Sanierung verhin- dern können.

Die Abläufe eines ordentlichen Nachlassverfahrens sollen an die spezifischen Bedürf- nisse von nicht der Konkursbetreibung unterliegenden Personen – bei denen in der Regel einfache Verhältnisse vorliegen – angepasst werden. Der Vorentwurf sieht Er- leichterungen in den folgenden Punkten vor:

– Verzicht auf Gläubigerversammlungen: Möglichkeit von Beschlüssen auf schriftlichem Weg

– Nicht-Berücksichtigung der nicht aktiven Gläubiger

– Verzicht auf Sicherstellung der privilegierten Forderungen: Möglichkeit der Abzahlung

– Verzicht auf Gerichtsverhandlungen.

Eine Neufassung des Abschnitts zur einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung (Art. 333 ff. SchKG), welcher an die Bestimmungen zum ordentlichen Nachlassver- fahren anschliesst, ist aus gesetzessystematischen Gründen der geeignetste Ort für das vereinfachte Nachlassverfahren. Die heutigen Artikel 333 ff. SchKG werden jedoch nicht ersatzlos gestrichen; es soll weiterhin möglich sein, auch für eine einvernehmli- che private Schuldenbereinigung eine Stundung zu erhalten. Dies wird gesetzgebe- risch entsprechend klargestellt.

Für die Definition des Adressatenkreises des vereinfachten Nachlassverfahrens wird die im Konkursrecht geltende Unterscheidung zwischen Personen, die nicht im Han- delsregister eingetragen sind und unternehmerisch tätigen natürlichen Personen, die im Handelsregister eingetragen sind, übernommen (Art. 39 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Juristische Personen und natürliche Personen, die ein Gewerbe betreiben, das im letz- ten Geschäftsjahr einen Umsatzerlös von mindestens 100'000 Franken erzielt hat (Art. 931 Abs. 1 Obligationenrecht; OR⁶⁶), oder die sich freiwillig im Handelsregister haben eintragen lassen, sind damit vom Anwendungsbereich des vereinfachten Nach- lassverfahrens grundsätzlich ausgeschlossen und bleiben auf das ordentliche Nach- lassverfahren verwiesen. In der Regel werden bei solchen Personen komplexere Ver- hältnisse und eine Vielzahl privilegierter Forderungen verschiedener Klassen (u.a. auch Arbeitnehmerforderungen) vorliegen, welche die für Privatpersonen vorgesehe- nen Erleichterungen unpassend erscheinen lassen. Das Unternehmenssanierungsrecht wurde zudem erst kürzlich revidiert.⁶⁷