Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

gelten.⁸² In der Corona-Krise hat sich nun gezeigt, dass das geltende Nachlassverfah- rensrecht (Art. 293 ff. SchKG) den Anforderungen an ein modernes Sanierungsrecht auch in einer Krisensituation besser genügt.⁸³ Die Bestimmungen zur Notstundung haben damit heute keinen Anwendungsbereich mehr und können zugunsten des gel- tenden Nachlassverfahrens gestrichen werden.

3.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Durch das vereinfachte Nachlassverfahren für Personen, die nicht der Konkursbetrei- bung unterliegen ist eine leichte Zunahme der Nachlassverfahren für natürliche Per- sonen zu erwarten. Für die Gerichte sollte daraus jedoch kein erheblicher Mehrauf- wand resultieren.

Durch das Konkursverfahren für natürliche Personen in Form eines Sanierungsver- fahrens (Sanierungsverfahren) werden den Konkurs- und Betreibungsämtern neue Aufgaben übertragen. Der Rückgriff auf bestehende Strukturen bei den Konkurs- und Betreibungsämtern hilft dabei, das Verfahren möglichst kostengünstig und effizient auszugestalten.

3.3 Umsetzungsfragen

3.3.1 Anpassungsbedarf in den Ausführungsverordnungen zum SchKG

Das vereinfachte Nachlassverfahren (Art. 333–336 VE-SchKG) als Unterform des Nachlassverfahrens verursacht keine nennenswerten Umsetzungsanforderungen.

Das neue Konkursverfahren für natürliche Personen in Form eines Sanierungsverfah- rens (Sanierungsverfahren; Art. 337–350a VE-SchKG) führt zu Anpassungsbedarf in verschiedenen Verordnungen:

– Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwenden- den Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR)⁸⁴: Für das neue Konkursverfahren für natürliche Personen in Form eines Sanierungsver- fahrens sind neue Formulare einzuführen, was eine Anpassung der VFRR er- forderlich macht. Auch ist die Abbildung des Sanierungsverfahrens im Be- treibungsregister zu regeln.

– Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter vom 13. Juli 1911 (KOV)⁸⁵: Die neuen Aufgaben für die Konkursämter verursachen Anpas- sungsbedarf in der KOV. Es wird hier auch zu regeln sein, wie das Sanie- rungsverfahren in den Verzeichnissen der Konkursämter zu führen ist.