Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Sanierungsverfahren für natürliche Personen

• Aus dem Gesetzestext gehe – im Gegensatz zum Erläuternden Bericht – zu wenig

klar hervor, dass auch Personen, die kein Einkommen generieren, das Verfahren durchlaufen können. Im Sinne der Rechtssicherheit müsse dies im Gesetzestext selbst klargestellt werden.¹⁴⁴ Der eingeschobene Halbsatz «und der Konkursbetrei- bung oder der Betreibung auf Pfändung untersteht», sei dagegen überflüssig.¹⁴⁵

• Ebenfalls häufig wird vorgebracht, die Voraussetzung der «dauernden Zahlungsun-

fähigkeit» sei besser zu definieren, der Begriff sei zu unbestimmt.¹⁴⁶ Einige Organisa- tionen befürchten, dass damit das Sanierungsverfahren einem weiteren Kreis als den von der Motion 18.3510 Hêche, «Wirtschaftliche Wiedereingliederung von Personen ohne konkrete Aussicht auf eine Schuldentilgung» anvisierten Personen ohne Aus- sicht auf Entschuldung geöffnet werde.¹⁴⁷ Von anderer Seite wird aber auch vorge- bracht, das Verfahren sei auch Personen, bei denen erst das Risiko einer dauerhaf- ten, irreversiblen Verschuldung bestehe, zu öffnen.¹⁴⁸ Vorgeschlagen wird das Wort «dauernd» zu streichen oder durch «längerfristig»¹⁴⁹ zu ersetzen bzw. zu konkretisie- ren, dass die offenen Verpflichtungen «nicht in absehbarer Zeit»¹⁵⁰ bzw. «auf unab- sehbare Zeit nicht»¹⁵¹ befriedigt werden könnten. Weiter wird eine Anlehnung an Arti- kel 28 Absatz 4 KKG vorgeschlagen: als dauerhaft zahlungsunfähig gelte, wer seine Schulden nicht innert 36 Monaten zurückzahlen könne.¹⁵² Für junge Erwachsene wird vorgeschlagen, eine dauerhafte Zahlungsunfähigkeit dann anzunehmen, wenn die Schulden innert 8 Jahren seit Abschluss der Erstausbildung nicht vollständig begli- chen werden könnten.¹⁵³ Schliesslich wird auch argumentiert, dass der Begriff durch die Rechtsprechung konkretisiert werden müsse.¹⁵⁴ Ein weiterer Vorschlag geht dahin, zusätzlich zur Zahlungsunfähigkeit den Begriff der Überschuldung in den Gesetzes- text aufzunehmen.¹⁵⁵ Schliesslich wird verlangt, es müsse das Vorhandensein von Verlustscheinen verlangt werden.¹⁵⁶ Nur auf diese Weise könne eine hoffnungslose Überschuldung objektiv festgestellt werden.

• Es solle nach Schuldnergruppen differenziert werden, wobei Anreize für Personen

mit abschöpfbarem Lohneinkommen¹⁵⁷ oder erhöhte Pflichten (z.B. Teilnahme an Massnahmen zur Arbeitsintegration, erhöhte Auskunfts- und Mitwirkungspflichten,