Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Sanierungsverfahren für natürliche Personen

Dauer des Verfahrens zuständig sein bzw. die Verfahrenshoheit haben solle. Ein aufwändiger Wissenstransfer zwischen den Ämtern solle vermieden werden.¹¹⁶ Ein einfaches und klares Verfahren sei eine wesentliche Voraussetzung für den Einsatz von Fachapplikationen und da- mit für Effizienz.¹¹⁷ Das Schaffen neuer elektronischer Schnittstellen würde zu einer erhebli- chen Verzögerung bei der Einführung der neuen Verfahren führen.¹¹⁸ Das Vermeiden von Zu- ständigkeitswechseln verringere auch die Anforderungen an die Schuldnerinnen und Schuld- ner und Dritte (z.B. Arbeitgeber bei Lohnpfändung).¹¹⁹

Für die generelle Zuständigkeit des Konkursamts sprechen sich 8 Kantone¹²⁰ und zwei wei- tere Vernehmlassungsteilnehmende¹²¹ aus. Die vorgesehenen Aufgaben deckten sich weit- gehend mit dem summarischen Konkursverfahren.¹²² Auch hätten Konkursämter aus Privatin- solvenzen und ordentlichen Konkursbetreibungen von natürlichen Personen (Art. 159 ff.

SchKG) Erfahrungen in der Existenzminimumberechnung nach den Regeln der Pfändung.¹²³ Schliesslich sei anzunehmen, dass bei Beibehaltung der konkursrechtlichen Kernaufgaben der Anpassungsbedarf der Fachapplikationen und der Ausbildungsbedarf kleiner als bei den Betreibungsämtern wäre.¹²⁴ Werde das Verfahren beim Konkursamt angesiedelt, müsse es durch die Softwarehersteller auch nur in den Systemen der Konkursämter integriert werden; die Anpassung der Systeme beider Ämter führe zu unnötig hohen Kosten.¹²⁵ Auch sei die Zu- ständigkeit bei einem Umzug der Schuldnerinnen und Schuldner bei Zuständigkeit des Kon- kursamts geklärt.¹²⁶ Vielfach wird vorgebracht, dass vorzusehen sei, dass das Betreibungs- amt für die Durchführung der Einkommenspfändung beigezogen oder ihm diese Aufgabe von Beginn des Verfahrens an übertragen werden könne.¹²⁷ Bei den Betreibungsämtern sei die erforderliche Fachkompetenz zur Einkommenspfändung bereits vorhanden, die anfängliche Zuteilung dieser Aufgabe an die Konkursämter führe zu einem unnötigen zusätzlichen Ausbil- dungsbedarf und Anpassungsbedarf bei den Fachapplikationen.¹²⁸ Ein kompletter Übergang der Verfahrenshoheit an die Betreibungsämter würde aber ebenfalls die Schaffung neuer elektronischer Schnittstellen erfordern, wofür mit hohen Kosten zu rechnen wäre.¹²⁹

Die alleinige Zuständigkeit des Betreibungsamts wird von zwei Kantonen¹³⁰ und zwei Orga- nisationen und weiteren Interessierten¹³¹ befürwortet. Dies mit der Begründung, dass die Ab- schöpfungsphase das wesentliche Element des Sanierungsverfahrens darstelle, das Betrei- bungsamt aufgrund vorhergehender Lohnpfändungen näher beim Schuldner sei und die kon- kursrechtlichen Kernkompetenzen bei einfachen Verhältnissen ohne nennenswerte Vermö- genswerte nicht unbedingt erforderlich seien, da unter Umständen auf die konkursrechtlichen Schritte (Sicherungsmassnahmen, Inventarisierung, Schuldenruf, Kollokation) verzichtet