Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Sanierungsverfahren für natürliche Personen

StGB) ausgeschlossen werden.¹⁷⁰ Auch wer gegen Artikel 251 (Urkundenfälschung)¹⁷¹ oder 285–295 StGB (Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt, z.B. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte)¹⁷² verstosse, erscheine nicht sanierungs- würdig. Auch solle die Länge der Frist sich nicht an die Anfechtungsfristen der paulia- nischen Anfechtung, sondern an der Verfolgungsverjährung im Strafrecht orientie- ren.¹⁷³

• Es seien zusätzlich allfällige paulianische Anfechtungstatbestände nach Artikel 285 ff. SchKG aufzuführen.¹⁷⁴ Auch hängige Arreste oder eine Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung liessen an der erforderlichen Glaubwürdigkeit der Schuldne- rin bzw. des Schuldners zweifeln.¹⁷⁵

• Es sei als zusätzliches Erfordernis einzufügen, dass innerhalb der letzten 15 Jahre kein Sanierungsverfahren aufgrund Verletzung der Mitwirkungspflichten abgebro- chen wurde.¹⁷⁶

• Der Verweis in Absatz 4 sei zu korrigieren (auf Art. 197–270 SchKG), da sonst der Eindruck entstehen könne, dass die Eröffnung des Sanierungsverfahrens bei gewöhn- lichen Konkursbetreibungen nach Art. 166 SchKG nicht möglich sein solle.¹⁷⁷

• Die Zulassungsvoraussetzungen sollen verhindern, dass ein Schuldner, der sich be- reits in einer misslichen Lage befinde, sich noch stärker verschulde, um von der Rest- schuldbefreiung zu profitieren.¹⁷⁸

Die fünfzehnjährige Sperrfrist bis zur Einleitung eines neuen Verfahrens (Art. 337 Abs. 3 Bst. d VE-SchKG) wird als Mittel zur Verhinderung von Missbräuchen vielfach ausdrücklich begrüsst.¹⁷⁹ 4 Kantone¹⁸⁰ und eine Reihe von Organisationen¹⁸¹ empfinden die Länge der Sperrfrist als zu lang. Die Länge der Frist sei nicht hinreichend begründet.¹⁸² Betroffenen Per- sonen werde so der Zugang zu diesem Institut verwehrt.¹⁸³ Die Frist sei auch im Vergleich mit anderen Rechtsgebieten wie dem Strafrecht zu lange.¹⁸⁴ Deutschland und Österreich sähen