Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Sanierungsverfahren für natürliche Personen

6.2.3 Wirkungen (Art. 339 VE-SchKG)

Vielfach wird ausdrücklich begrüsst, dass die laufenden Steuern im Ergebnis von der pfänd- baren Quote abgezogen werden sollen.²⁰⁰ Nur auf diese Weise könnten Schuldnerinnen und Schuldner langfristig entschuldet werden bzw. das Verfahren durchlaufen, ohne neue Schul- den zu generieren.²⁰¹ Teilweise wird die Umsetzung aber als nicht optimal gelöst betrach- tet.²⁰² Folgende Verbesserungsvorschläge werden eingebracht:

• Das beschränkt pfändbare Einkommen nach Artikel 93 SchKG solle nicht gepfändet werden, sondern in die Konkursmasse fallen.²⁰³ Das Inventar sei ein rollendes Doku- ment und könne jederzeit ergänzt werden, dies wäre deutlich effizienter und kosten- günstiger als die Pfändung durch das Betreibungsamt.²⁰⁴ Auch sei beispielsweise die Verwertung einer während des Verfahrens anfallenden Erbschaft nach Konkursrecht deutlich weniger umständlich als in der Pfändung.²⁰⁵ Im Vorentwurf sei nicht klar ge- löst, wie mit anfallendem Vermögen verfahren werden solle, nachdem die Verfahrens- hoheit an das Betreibungsamt übergegangen sei.²⁰⁶

• Die während des Verfahrens entstehenden Steuerforderungen sollen nicht bei der pfändbaren Quote berücksichtigt, sondern nach Veranlagung aus dem abgeschöpf- ten pfändbaren Einkommen vorweg der Steuerverwaltung überwiesen werden.²⁰⁷ Auch die Krankenkassenprämien seien durch das Amt laufend abzuliefern.²⁰⁸

• Es sei für die Dauer des Verfahrens die Quellensteuerpflicht vorzusehen, damit die Steuern tatsächlich laufend dem Staat zugeführt werden²⁰⁹ oder auf andere Weise si- cherzustellen, dass die Mittel tatsächlich zur Begleichung der Steuerforderungen ver- wendet werden.²¹⁰

• Es sei zu verhindern, dass Steuern, die auf einer zu hohen Einschätzung beruhen, be- rücksichtigt werden. Es solle erwogen werden, ob die pflichtgemässe Einreichung der letzten Steuererklärung vorausgesetzt werden solle. Die Nichteinreichung der Steu- ererklärung könne auch als Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Artikel 229 SchKG gewertet werden.²¹¹

Teilweise wird die Befürchtung geäussert, dass durch den Einbezug der Steuern keine pfänd- bare Quote übrigbleibe.²¹²