Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Sanierungsverfahren für natürliche Personen

in vergleichbaren Verfahren eine Sperrfrist von zehn Jahren vor.¹⁸⁵ Häufig wird eine Verkür- zung auf zehn Jahre vorgeschlagen.¹⁸⁶ Vorgeschlagen werden auch Sperrfirsten von sie- ben¹⁸⁷ oder acht¹⁸⁸ Jahren oder das Vorsehen von Ausnahmen¹⁸⁹. Hingegen sei es verwir- rend, dass im Erläuternden Bericht von einer einmaligen Chance die Rede sei, diese Ausfüh- rungen seien zu relativieren.¹⁹⁰ Einige Organisationen verlangen aber auch eine Verlänge- rung der Sperrfrist auf zwanzig,¹⁹¹ mindestens 25¹⁹² oder 30-40¹⁹³ Jahre bzw. eine lebens- lange¹⁹⁴ Sperre, wenn das Verfahren einmal durchlaufen wurde. Vereinzelt wird verlangt,

dass die Restschuldbefreiung in einem eidgenössischen Register festgehalten werden

müsse, damit die Einhaltung der Sperrfrist überprüft werden könne.¹⁹⁵ Zu prüfen sei auch die Auswirkung anderer SchKG-Verfahren zur Schuldensanierung während der Sperrfrist.¹⁹⁶

6.2.2 Verfahren (Art. 338 VE-SchKG)

Die Absätze 4 und 5 seien umzuformulieren: Die Begriffe Konkurseröffnung oder Widerruf des Konkurses seien durch Eröffnung bzw. Widerruf des Sanierungsverfahren zu ersetzen. Eine analoge Anwendung von Artikel 195 SchKG mache zudem keinen Sinn.¹⁹⁷

Für den Fall, dass während eines laufenden Konkursverfahrens die Eröffnung eines Sanie- rungsverfahrens beantragt werde, sei zu klären, wie sich dies auf die Berechnung von Fris- ten, insbesondere derjenigen der paulianischen Anfechtungen (Art. 286–288 und 292 SchKG) und derjenigen für die Privilegierung von Arbeitnehmerforderungen (Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse Bst. a und a^terSchKG) auswirke und was geschehe, wenn der Kollokationsplan bereits aufgelegt oder schon Verlustscheine ausgestellt wurden.¹⁹⁸

Um Fälle mit einfachen und klaren Verhältnissen (bspw. bei Vorliegen eines aktuellen Ver- lustscheins) nicht mit unnötigen Verfahrensschritten und entsprechenden Kostenfolgen zu be- lasten, solle das Konkursgericht anordnen können, dass, sofern dies ohne Gefährdung der Interessen der Gläubiger möglich ist, gewisse konkursrechtliche Verfahrensschritte un- terbleiben können.¹⁹⁹ Der Gesetzgeber habe aber darauf Acht zu geben, dass gerade bei ei- nem Einbezug des Konkursgerichts resp. bei einer «Beschleunigung» eines ohnehin schon summarischen Verfahrens nicht wieder gebührentreibender Mehraufwand entstehe.