Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Sanierungsverfahren für natürliche Personen

Weiter wird vorgebracht, dass das Budget bei Veränderung der Lebensumstände während des Verfahrens angepasst werden und Anpassungsspielraum für Gesundheitskosten, Kos- ten der Kinder und andere unvorhergesehene Ausgaben bestehen müsse.²¹³ Das zuständige Amt habe das Budget in solchen Fällen von Amtes wegen anzupassen. Vorgeschlagen wird für solche Fälle auch ein Freibetrag analog zu den SKOS -Richtlinien für Sozialhilfe.²¹⁴ Auch wird eine Anpassung an die Teuerung, wie dies in verschiedenen Kantonen beim betrei- bungsrechtlichen Existenzminimum bereits gemacht werde, beantragt.²¹⁵ Schliesslich wird beantragt, dass bei vorübergehender Unterschreitung des betreibungsrechtlichen Existenzmi- nimums in Folge Mindereinnahmen ein Ausgleich aus dem Abschöpfungssubstrat erfolge.²¹⁶

6.2.4 Kosten (Art. 340 VE-SchKG)

Die vorgeschlagene Kostenregelung wird überwiegend begrüsst. Bei Voraussetzen einer kos- tendeckenden Masse bliebe das Restschuldbefreiungsverfahren seiner Zielgruppe weitge- hend verschlossen.²¹⁷ Es wird die Erwartung geäussert, dass diese Bestimmung zur Folge habe, dass die Verfahren zu Lasten des Staates durchgeführt werden.²¹⁸ Dies wird von eini- gen Kantonen ausdrücklich in Kauf genommen, da erfolgreiche Sanierungen ansonsten kaum durchgeführt werden könnten und sich positiv auf die öffentlichen Finanzen auswirken wür- den.²¹⁹

Einige Organisationen verlangen von Anfang an eine vollumfängliche Kostentragung durch den Staat und lehnen die Deckung der Verfahrenskosten durch den Erlös der Abschöpfung ab.²²⁰ Es wird die Befürchtung geäussert, dass nach Begleichung der Kosten keine pfändbare Quote übrigbleibe.²²¹

Vereinzelt wird aber vorgebracht, dass auf das Erfordernis des Kostenvorschusses nicht verzichtet werden solle.²²² Es sei nicht angemessen, wenn die Kantone die Kosten tragen müssten.²²³ Nach dem Verursacherprinzip seien die Kosten den Schuldnerinnen und Schuld- nern aufzuerlegen, welche von einer Sanierung profitierten.²²⁴ Es fehle der Anreiz für die Schuldnerinnen und Schuldner, zumindest die Kosten zu decken, worin auch eine Ungleich- behandlung mit dem Nachlassverfahren zu erkennen sei.²²⁵ Durch zu geringe Kosten würde die Attraktivität der Restschuldbefreiung übermässig gefördert.²²⁶ Bei einer Schuldnerin bzw.