Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Sanierungsverfahren für natürliche Personen

einem Schuldner, die oder der nicht einmal einen minimalen Kostenvorschuss leisten könne, stelle sich die Frage nach der Sanierbarkeit.²²⁷

6.2.5 Feststellung der Vermögensverhältnisse; Schuldenruf; Verwaltung (Art. 341 VE-SchKG)

Absatz 3 sei wie folgt neu zu formulieren, damit klar werde, dass es sich um eine einzige Publikation handle: «Das Konkursamt macht die Eröffnung des Sanierungsverfahrens mit dem Schuldenruf nach Art. 232-234 öffentlich.»²²⁸

Der Verweis auf das summarische Verfahren in Absatz 4 sei zu präzisieren (Verweis auf Art. 231 Abs. 3 und nicht den ganzen Artikel).²²⁹

In Absatz 5 sei von abzuschöpfenden anstelle von abgeschöpften Vermögenswerten zu schreiben.²³⁰ Weiter sei unklar, weshalb die Pfändung «vollzogen» werden müsse, Ein ei- gentlicher Pfändungsvollzug nach den Regeln von Artikel 89–112 SchKG sei unnötig und kompliziert; stattdessen sollen die abgeschöpften Beträge in die Konkursmasse fallen.²³¹ Zahlreiche Schritte des Pfändungsvollzug erübrigten sich, erforderlich sei einzig die Anzeige an die Einkommensschuldner analog Artikel 99 SchKG und eine einfache Verfügung bezüg- lich des Existenzminimums unter analoger Anwendung der Art. 89 bis 97 SchKG. Auch alle übrigen Verweise auf das Pfändungsverfahren erübrigten sich. Von anderer Seite wird ange- merkt, dass das Betreibungsamt für die Massnahmen nach Absatz 5 zuständig sein solle (s. zur Aufgabenteilung im Übrigen oben Ziff. 6.1.2).²³²

6.2.6 Erwahrung der Forderungen. Kollokation der Gläubiger (Art. 342 VE-SchKG)

Wenn die Verfahrenshoheit bei einem einzigen Amt bleibe, könnten Forderungseingaben bis zum Verfahrensschluss zugelassen werden.²³³ Es genüge ein Verweis auf Artikel 251

SchKG.²³⁴

6.2.7 Sanierungsplan (Art. 343 VE-SchKG)

Zum Sanierungsplan wird verschiedentlich angemerkt, der Zweck sei nicht hinreichend klar, weshalb zu prüfen sei, ob auf dieses Instrument verzichtet werden könne.²³⁵ Das Verfassen eines Sanierungsplans liege nicht in der Fachkompetenz eines Vollstreckungsamtes.²³⁶ Vor- geschlagen wird von anderer Seite die Umbenennung in «Sanierungsdossier», da der Plan keiner vertraglichen Vereinbarung bedürfe.²³⁷ Weiter wird vorgeschlagen, der Plan solle eine Überprüfung, ob keine neuen ungedeckte Verbindlichkeiten eingegangen wurden, enthal- ten.²³⁸ Schliesslich wird vereinzelt vorgebracht, der Sanierungsplan sei vom Betreibungsamt