Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Sanierungsverfahren für natürliche Personen

zu erstellen, da es sich in der Regel um langjährige Kundinnen und Kunden der Betreibungs- ämter handle und diese die Abschöpfung nach dem Vorentwurf auch durchführen müssten.²³⁹ Zumindest sei das Betreibungsamt zwingend in jedem Fall beizuziehen.²⁴⁰

6.2.8 Abbruch des Sanierungsverfahrens (Art. 344 VE-SchKG)

Das zuständige Amt solle während des gesamten Verfahrens den Abbruch des Sanierungs- verfahrens beantragen können.²⁴¹ Es könne jederzeit festgestellt werden, dass ein Schuldner sich nicht mehr bemühe.²⁴² Zumindest müsse dies bei einer Verletzung der Auskunfts-, Her- ausgabe- und Mitwirkungspflichten gelten.²⁴³ Die Sperrfrist solle höchstens für die Gläubige- rinnen und Gläubiger zur Anwendung kommen.²⁴⁴

Das Gericht solle vor dem Entscheid die Schuldnerin oder den Schuldner anhören.²⁴⁵

Die Weiterführung des Verfahrens als gewöhnliches Konkursverfahren wird kaum themati- siert und vereinzelt ausdrücklich begrüsst.²⁴⁶ Es wird aber angeregt, dass im Gesetzestext geklärt werden müsse, was mit den bisher abgeschöpften Vermögenswerten im Falle einer Weiterführung als Konkursverfahren geschehen solle. Vorgeschlagen wird eine Verteilung per Saldo des Abbruchs an die Gläubigerinnen und Gläubiger²⁴⁷ oder die Zuteilung in die Konkursmasse²⁴⁸.

6.2.9 Erste Verwertung und Verteilung (Art. 345 VE-SchKG)

Es wird vorgebracht, dass sich dieser Verfahrensschritt erübrige, wenn die Verfahrenshoheit beim Konkursamt bleibe und nicht an das Betreibungsamt übergehe.²⁴⁹ Auch unabhängig da- von wird dafür votiert, auf diese erste Verteilung zu verzichten.²⁵⁰ Dies verhindere auch Här- ten bei verspäteten Forderungseingaben, welche nach dem Vorschlag im Vorentwurf zu Divi- dendenverlust führen könnten (Art. 342 Abs. 3 VE-SchKG, s. dazu oben Ziff. 6.2.6).²⁵¹ Der Entscheid, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe Abschlagsverteilungen vorgenommen werden, solle wie beim summarischen Konkursverfahren (Art. 266 SchKG) dem Konkursamt bzw. dem Amt mit Verfahrenshoheit überlassen werden.²⁵² Bei zu frühzeitiger Verteilung sei die Kostendeckung nicht gesichert.

6.2.10 Abschöpfung (Art. 346 VE-SchKG

Zahlreiche Bemerkungen beziehen sich auf die vorgeschlagene Aufgabenteilung zwischen Konkurs- und Betreibungsämtern (s. dazu oben Ziff. 6.1.2).