Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Sanierungsverfahren für natürliche Personen

Rechtswohltat, mit Blick auf die Gläubigerinteressen dürfe es nicht sein, dass sich die Schuld- nerinnen und Schuldner auf verhältnismässig einfache Art und Weise von ihren Verpflichtun- gen entledigen könnten.²⁶⁹ Eine lange Verfahrensdauer garantiere, dass die zweite Chance ernst genommen werde und erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass zum Beispiel durch eine Erb- schaft Vermögen anfalle.²⁷⁰

Es wird vorgeschlagen, die Marginalie um den Zusatz «Probezeit» oder ähnliches zu ergänzen, um klarzustellen, dass auch Personen ohne pfändbare Quote das Verfahren durchlaufen kön- nen.²⁷¹ Diese müssten sich durch das Einhalten eines ausgeglichenen Budgets ohne das Ein- gehen neuer ungedeckter Verbindlichkeiten beweisen. Von anderer Seite wird vorgebracht, die Marginale des Vorentwurfs lasse fälschlicherweise den Eindruck entstehen, die Abschöpfung beginne erst nach Eintritt der Rechtskraft des Kollokationsplans.²⁷²

Vgl. zur Bemessung und allfälligen Anpassung des Budgets die Bemerkungen oben zu Arti- kel 339 VE-SchKG (Ziff. 6.2.3).

6.2.11 Bemühungen zur Erzielung von Erträgen und Einkünften (Art. 347 VE-SchKG)

Es wird angebracht, es sei im Gesetz festzuhalten, dass die Schuldnerin bzw. der Schuldner veränderte persönliche Verhältnisse unverzüglich mitteilen müsse.²⁷³ Es sei nicht Sache des zuständigen Amtes, solche Sachverhalte von Amtes wegen festzustellen. Auch sei zu konkre- tisieren, was unter «regelmässig» zu verstehen sei.²⁷⁴ Vorgeschlagen wird vereinzelt eine jährliche Berichterstattung.²⁷⁵

Dass die Schuldnerinnen und Schuldner sich um die Erzielung von Erträgen und Einkünf- ten bemühen müssen, wird im Grundsatz nur selten in Frage gestellt. Es wurde jedoch ange- merkt, die Anforderungen an die Bemühungen der Schuldnerinnen und Schuldner dürften nicht zu hoch angesetzt werden: Wer aus gesundheitlichen, psychosozialen oder familiären Gründen kein Einkommen erzielen könne, dürfe nicht vom Verfahren ausgeschlossen wer- den, das sei im Gesetzestext klarzustellen.²⁷⁶ Teilweise wurde aus diesen Gründen auch be- antragt, diese Anforderung ganz zu streichen, zumal der Nutzen der Kontrolle in keinem günstigen Verhältnis zum Aufwand derselben stehe.²⁷⁷ Es wird vorgeschlagen, an Artikel 17 AVIG und die Rechtsprechung zu dieser Bestimmung anzuknüpfen, ansonsten werde ein neuer, auslegungsbedürftiger Prüfungsmassstab geschaffen.²⁷⁸ Weiter wird beantragt, dass die Richtlinien der SKOS zur Arbeitsintegration berücksichtigt werden sollten, teilweise seien auch Aus- und Weiterbildungen erforderlich, um eine langfristige wirtschaftliche Stabilisierung zu erreichen.²⁷⁹ Von anderer Seite wird aber angemerkt, dem Missbrauchspotential, dass be- wusst Einkommenseinbussen in Kauf genommen würden, sei dadurch zu begegnen, dass die