Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Sanierungsverfahren für natürliche Personen

6.2.12 Veränderung der Verhältnisse (Art. 348 VE-SchKG)

Absatz 1: Es wird angemerkt, die Gründe zum Antrag des Abbruchs sollten mit den Ab- bruchsgründen (Art. 349 Abs. 3 VE-SchKG) besser koordiniert werden.²⁹¹ Es sei zu beachten, dass der Zweck des Verfahrens die Sanierung der Schuldnerinnen und Schuldner sei, es handle sich nicht um ein reines Vollstreckungsverfahren. Komme die Schuldnerin oder der Schuldner ihren bzw. seinen Pflichten nicht genügend nach, sei sie oder er frühzeitig an eine Beratungsstelle zuzuweisen, die Unterstützung zum erfolgreichen Abschluss des Verfahrens leisten könne.²⁹² Nur das Konkursamt als verfahrensleitende Behörde solle den Abbruch be- antragen können.²⁹³ Weiter solle dies nur in «klaren» Fällen möglich sein.²⁹⁴ In Bezug auf die einzelnen Abbruchgründe werden folgende Bemerkungen gemacht:

Buchstabe a: Ein Abbruch solle als ultima ratio nur in Frage kommen, wenn die pfändbaren Erträge und Einkünfte «deutlich» bzw. «wesentlich» tiefer als im Sanierungsplan angegeben ausfallen.²⁹⁵ Verlangt wird weiter die Hinzufügung des Wortes «absichtlich».²⁹⁶

Buchstabe b: Das Wort «offensichtlich» sei zu streichen, da die Offensichtlichkeit schwierig zu beurteilen sei.²⁹⁷ Vorgeschlagen wird auch «offensichtlich» durch «absichtlich» zu erset- zen und/oder «vorsätzlich» bzw. «absichtlich» hinzuzufügen.²⁹⁸ Ausserdem wird in genereller Hinsicht angemerkt, die Formulierung sei zu unklar und lasse den rechtsanwendenden Be- hörden zu viel Ermessensspielraum.²⁹⁹ Vgl. auch die Bemerkungen zu Artikel 347 VE-SchKG (oben Ziff. 6.2.11).

Buchstabe c: Ein Abbruch solle nur bei grösseren Forderungen, welche nicht beglichen wer- den können, in Frage kommen.³⁰⁰ Der fallführenden Behörde solle hier ein gewisses Ermes- sen eingeräumt werden, um den Abbruch des Verfahrens wegen Bagatell-Forderungen zu verhindern.³⁰¹ Da die Forderung bis zum Zeitpunkt des angekündigten Pfändungsvollzugs noch beglichen werden könne, sei im Gesetzestext die Formulierung «… eine Pfändung voll- zogen werden musste» zu wählen.³⁰² Von anderer Seite wird dagegen argumentiert, dass eine Pfändung für eine neue Schuld gar nicht vollzogen werden könne, da das pfändbare Vermögen bereits für die Gläubigerinnen und Gläubiger des Sanierungsverfahrens abge- schöpft werde. Es sei deshalb richtigerweise auf das Stellen eines Fortsetzungsbegehrens abzustellen.³⁰³ Es fehle der Abbruchgrund der erneuten Konkurseröffnung.³⁰⁴ Schliesslich